Kunz Josef · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Alle Motionen verlangen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation höhere Kredite, die weit über das Wirtschaftswachstum hinausgehen. Kaum ist der Bildungsrahmenartikel angenommen worden und kaum erholen sich die Bundesfinanzen endlich, haben wir solche überdimensionierten Forderungen auf dem Tisch.

Auch die SVP-Fraktion steht zur Bildung und unterstützt sie. Aber stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn bei den übrigen Aufgabengebieten des Bundes ähnliche Forderungen gestellt würden. Es kann nicht sein, dass für ein Aufgabengebiet des Bundes ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verlangt wird, ohne dass dabei das Gesamtinteresse der Bundesfinanzen berücksichtigt wird. Es kann nicht sein, dass andere Aufgabengebiete mit dieser Priorisierung geschwächt oder gar ausgegrenzt werden. Ich denke hier vor allem an die Landwirtschaft und an das VBS, welche am Ausgabenwachstum des Bundes in den letzten Jahren nicht beteiligt sind - im Gegensatz zum Bereich BFI. In diesem Bereich hatten wir in den letzten zehn Jahren ein Ausgabenwachstum von rund einer Milliarde Franken. Dieser Bereich wurde also nicht vernachlässigt, wie das heute immer wieder gesagt wurde.

Der Bundesrat hat offenbar die Absicht, das Berufsbildungs- und das Fachhochschulgesetz zu revidieren. Dass in diesem Bereich die Beitragssätze des Bundes reduziert werden, wird die SVP-Fraktion klar bekämpfen. Vielmehr müsste gerade der Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich gestärkt und vermehrt gefördert werden. Gerade in diesem Bereich im Bildungssystem verlangt die Wirtschaft nach ausgewiesenem Fachpersonal. Weiter hätte der Bund dafür zu sorgen, dass die grossen Einkommensunterschiede zwischen den akademisch und den beruflich Ausgebildeten reduziert werden.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Mittel des heutigen Rahmenkredites von 16,5 Milliarden Franken effizienter und zielgerechter eingesetzt werden könnten. Es ist noch lange kein Leistungsausweis, wenn laufend mehr Mittel eingesetzt und gefordert werden, dabei aber Effizienz, Strukturbereinigung, Spezialisierung und Wettbewerb vernachlässigt werden. Auch wenn unser Bildungssystem jedes Jahr mehr Geld kostet, sind unsere Schulabgänger im internationalen Vergleich nicht besser, sondern schwächer geworden. Dies bestätigen vor allem Lehrbetriebe und Berufsschullehrer. Vor allem die Volksschule müsste sich wieder vermehrt den Grundbedürfnissen Sprache, Lesen, Schreiben und Rechnen zuwenden. Dann nämlich könnten die nachfolgenden Bildungssysteme zweifellos effizienter geführt werden.

Die SVP-Fraktion verlangt in erster Priorität mehr Effizienz auf allen Stufen, die Spezialisierung im Hochschulbereich und generell mehr Wettbewerb im Bildungssystem. Die SVP-Fraktion steht zur Bildung, lehnt aber ein Ausgabenwachstum, welches weit über das Wirtschaftswachstum hinausgeht, entschieden ab.

Diese Motionen sind in diesem Sinne nicht seriös und aus finanzpolitischer Sicht abzulehnen.