Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Sein Entwurf ist klar, er ist präzise und einfach, und, was wesentlich ist, er beinhaltet wettbewerbliche Faktoren. Im Gegensatz zur Mehrheit, welche in Artikel 12b alle Details gesetzlich verankern will, schlägt uns der Bundesrat eine praxisorientierte und umsetzbare Lösung vor. In seinem Entwurf sind Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gemäss Absatz 1 von der Steuer befreit. Und gemäss Absatz 2 bezeichnet der Bundesrat die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, wobei er den Beitrag dieser Treibstoffe an den Umweltschutz berücksichtigt. Es werden also nur Treibstoffe von der Steuer befreit, welche eine positive Gesamtbilanz aufweisen. So kann die Steuerbefreiung auch entsprechend dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt werden.

Es gibt aber noch weitere Elemente und Argumente, vor allem ordnungspolitischer Natur, warum die Minderheit unterstützt werden sollte. Wenn wir den Antrag der Mehrheit und vor allem die drei oder vier Einzelanträge zu diesem Artikel genauer betrachten, wird die Absicht der Mehrheit klar. Bei allem Verständnis und bei aller Sympathie dafür, dass die einheimische Produktion eine sinnvolle und positive Erscheinung und Ergänzung ist, müssen wir uns bei der Behandlung des Mineralölsteuergesetzes doch an der Realität orientieren. In einer Phase, in der im Rahmen der WTO-Abkommen die unterschiedliche Behandlung von einheimischen und importierten Gütern immer weiter zurückgedrängt wird, scheint es mir ein Fehler zu sein, für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen neue und höhere Schutzmauern als nötig aufzubauen.

Zudem ist es ein Trugschluss und ein Wecken von falschen Hoffnungen gegenüber unserer Landwirtschaft, wenn wir den Anschein erwecken, der Energiebedarf könnte so gedeckt werden. Neue Technologien, neue Treibstoffe, Gemische oder auch Kombinationen werden sich durchsetzen, wenn sie profitabel, wenn sie effizient und wettbewerbsfähig hergestellt oder eingeführt werden können. Beispiele in diesem Bereich gibt es genügend. Nur im Wettbewerb wird sich auch die einheimische Produktion, insbesondere weil es sich hier um neue Technologien ohne historische Vergangenheit handelt, durchsetzen. Dazu müssen das Potenzial und die Kapazitäten der einheimischen Produktion genau mit in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen - das Abstimmungsresultat war knapper, als es die Zahl von sechs Unterzeichnern des Minderheitsantrages vermuten lässt - und damit dem bundesrätlichen Entwurf, welcher genügend Elemente zur Zielerreichung dieses Gesetzes beinhaltet, zum Durchbruch zu verhelfen. Der Bundesrat und die Minderheit schlagen Ihnen eine ausgewogenere, eine präzisere und vor allem eine kompetitivere Lösung vor.