Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich begründe das mit drei Punkten:

Der erste Punkt: Es ist schon gesagt worden: Eine Begünstigung der Flüssiggase um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent wurde in der Motion ausdrücklich gefordert. Wir haben die Motion selbstverständlich so umgesetzt, wie Sie sie damals angenommen haben.

Der zweite Punkt: Flüssiggas hat, wie auch Erdgas, lufthygienische Vorteile. Durch den Einsatz von Flüssiggas anstelle von Benzin oder Dieselöl können die Luftschadstoffe im Strassenverkehr gesenkt werden. Hier wollten wir die Gas- und die Erdölbranche gleich behandeln. Es sind zwei verschiedene Welten, es sind auch zwei verschiedene Arten von Unternehmen, aber wir sollten und wollen die Steuerbegünstigung hier gleich handhaben.

Der dritte Punkt: Es wurde auf technologische Probleme mit dem Erdgas und auf Unterschiede hingewiesen. Da kann man auch etwa sagen, von welchen Volumina wir sprechen. Wir gehen davon aus, dass bis ins Jahr 2010 etwa 30 000 Fahrzeuge in unserem Land mit Erdgas betrieben werden. Das ist weniger als ein Prozent der ganzen PW-Flotte in unserem Land. Erdgas wird grösstenteils importiert. Herr Rechsteiner-Basel hat gesagt, wie es entsteht, zum Teil [PAGE 1559] auch als Nebenprodukt. Daher erachten wir die ökologische Wirkung als etwa gleich.

Wir glauben deshalb, dass es sich hier rechtfertigt - so sieht es auch die Mehrheit -, Gas und Erdöl gleich zu behandeln.