Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir haben zu diesem Artikel 12b eine ganze Reihe verschiedener Anträge. Ich widerspreche Ihnen nicht, wenn Sie vermuten, das sei eine Folge raschen Legiferierens, damit wir diese Vorlage noch in dieser Session beraten können. Das ist uns gelungen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, die Anträge zu bereinigen und damit die Gesetzesänderung nächstens in Kraft treten zu lassen. Das ist die Kernfrage.

Ich spreche zu allen Anträgen zu Artikel 12b - und damit auch zum Antrag der Minderheit Stahl -, denn eigentlich geht es bei allen Anträgen nur um die eine, zentrale Frage, die wir auch in der Kommission sehr ausführlich diskutiert haben, nämlich um die Frage: welcher Biodiesel? Wobei mit Biodiesel alle Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen gemeint sind - im Unterschied zu den fossilen Treibstoffen.

Biodiesel ist aber nicht gleich Biodiesel. In der Kommission waren wir uns rasch einig, dass die Änderung des Mineralölsteuergesetzes nicht eine blosse Finanz- oder Zollvorlage ist, wie das der Bundesrat gerne gehabt hätte, sondern ebenso zentral eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Frage oder - um es in einem Wort zu sagen - eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir waren uns ebenso einig, zumindest in der Mehrheit, dass wir nicht Biotreibstoffe aus brasilianischem Zuckerrohr gleich behandeln bzw. von der Steuer befreien wollen wie Biodiesel aus einheimischem Raps.

Für den Sojaanbau in Brasilien wurde in den letzten drei Jahrzehnten eine Fläche von der Grösse Frankreichs gerodet, und von den 2,7 Millionen Hektaren Urwald, die im Jahre 2004 brandgerodet wurden, wurden drei Viertel illegal vernichtet. Profiteure dieser gigantischen Zerstörung sind drei amerikanische Grosskonzerne, direktes und unmittelbares Opfer ist die brasilianische Bevölkerung, indirekte Opfer dieser fatalen Entwicklung sind das weltweite Klima und letztlich auch wir.

Daran wollen wir nicht teilhaben. Wir wollen nicht, dass am Schluss multinationale Grosskonzerne ihre in Drittweltstaaten auf der Basis der Nahrungsmittel der ortsansässigen Bevölkerung produzierten Biotreibstoffe in ihre Erdölderivate mischen und sich auf dem schweizerischen Markt tummeln. Wir wollen vielmehr ganz gezielt den hiesigen Bauern ein neues Standbein ermöglichen, indem sie beispielsweise auf Tabakanbau verzichten und dafür "treibstoffzollzuschlagbefreiten" Raps anbauen - ich nehme an, Sie werden dann ein Kürzel für diesen Begriff finden. Diese Unterscheidung machen der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit Stahl nicht, weshalb Sie hier der Kommissionsmehrheit folgen sollten.

Der Antrag der Mehrheit definiert in Absatz 2 die Anforderungen an Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, ihren Beitrag an den Umweltschutz, die energiepolitischen Zielsetzungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Der Einzelantrag Kunz präzisiert diese Definition insoweit, als eben nicht nur [PAGE 1563] Biodiesel aus der EU und den Nachbarstaaten gefördert wird, sondern insbesondere solcher aus der Schweiz. Weil das eigentlich auch von der Kommissionsmehrheit so gewollt war, bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen.

Absatz 1 verlangt, Biodiesel ganz oder teilweise von den Treibstoffzollzuschlägen zu befreien. Der Antrag Walter Hansjörg präzisiert insoweit, als er sagt, dass die einheimischen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie auch eine genau definierte Menge aus der EU, die kontinuierlich ansteigt, ganz steuerbefreit sind. Dieser Antrag lag in der Kommission noch nicht vor, sonst hätten wir ihm dort zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb, das jetzt nachzuholen und bei Absatz 1 den Antrag Walter Hansjörg zu unterstützen.

In Absatz 3 schliesslich verlangt die Mehrheit den Ersatz der Kann-Formulierung durch das verpflichtende "Er stellt Mindestanforderungen"; dies wurde von Bundesrat Merz sogar ausdrücklich begrüsst. Da können wir dem Finanzminister für einmal wenigstens getrost folgen und auch hier die unverbindliche Minderheit Stahl ablehnen. Ich bitte Sie auch hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen.