Brunner Toni · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich werde mich zum Antrag der Minderheit Menétrey-Savary äussern, mein Kollege Bigger spricht dann zum Antrag Schwander.

Die SVP lehnt den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary ab und empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Frau Menétrey-Savary möchte nebst dem Benzin auch noch den Diesel höher besteuern. Dies lehnen wir von der SVP entschieden ab. Dieselöl weist im Vergleich mit dem Benzin eine bessere CO2-Bilanz auf. Es wäre grundfalsch, in diesem Gesetz den Dieselpreis analog dem Benzinpreis anzuheben. Auch Leute, die von Benzin auf Diesel umstellen, leisten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele, wie sie z. B. im CO2-Gesetz definiert sind. Die Besserstellung des Diesels gegenüber dem Benzin ist aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt.

Diesel ist zudem ein Treibstoff, der in unserem Land sehr oft bei wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet wird. Sowohl für viele kleinere und mittlere Betriebe wie auch für deren Arbeitsplätze wäre eine zusätzliche Besteuerung des Diesels wirklich nachteilig.

Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary ab, und stimmen Sie der Mehrheit zu.