Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-10-06

Wortprotokoll

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Die 5. IV-Revision soll dem schon lange gültigen Prinzip "Eingliederung vor Rente" wieder neues Leben einhauchen. Das Gesetz enthält unter anderem mit der Früherfassung eine Reihe von Instrumenten, die es der Invalidenversicherung ermöglichen sollen, in Zukunft mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern oder an der bestehenden Stelle zu halten. Diese Idee ist so gut, wie sie alt ist. Genauso alt wie die gute Idee sind aber die Probleme, die sich der Umsetzung dieser Idee in den Weg stellen. Zuerst und hauptsächlich sind es die fehlenden Angebote an geeigneten Arbeitsstellen und die fehlenden Arbeitgeber, die bereit sind, einen zusätzlichen Aufwand oder zusätzliche Kosten auf sich zu nehmen, um jemandem eine Chance zu geben. Sie kennen die Argumente; wir haben sie in der Debatte oft genug wiederholt.

Als Linke sollten wir eigentlich froh sein, dass der Bundesrat bereit ist, viel Geld für die Früherfassung, Frühintervention und Integrationsmassnahmen aufzuwenden. Wir könnten uns zurücklehnen und in Ruhe beobachten, ob sich diese grosse Investition - es geht immerhin um 400 Millionen Franken - lohnt. Das tun wir nicht. Wir lehnen uns aus zwei Gründen nicht zurück. Der erste Grund: Das Geld, das investiert wird, holt man von den Versicherten, mit der Streichung der laufenden Zusatzrente, mit dem Abbau bei den Taggeldern und mit dem Abbau bei den jungen Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern. Der zweite Grund: Wir und viele Leute aus der Praxis sind davon überzeugt, dass die guten Absichten der 5. IV-Revision sich nicht umsetzen lassen, weil der Arbeitsmarkt erwerbseingeschränkte Menschen nicht oder in viel zu geringer Zahl aufnehmen will. Weil gleichzeitig in der 5. IV-Revision der Rentenzugang erschwert wird, bedeutet das für viele Betroffene, dass sie zwischen Stuhl und Bank fallen; sie werden weder eine Rente noch einen Arbeitsplatz haben. Die Alternative zur Rente oder einer Erwerbstätigkeit ist in den meisten Fällen der Gang zur Sozialhilfe. Es ist zu befürchten, dass die Vorlage betreffend Integration wirkungslos ist. Sie bringt den Versicherten zudem einen nicht akzeptablen Abbau. Gleichzeitig haben wir das Problem der Finanzierung immer noch nicht gelöst.

Die Zeche für diese Schieflage bezahlen jetzt und in Zukunft die Betroffenen. Sollte das Referendum gegen die 5. IV-Revision nicht ergriffen werden, ist das Auftrag und Verpflichtung an uns: Auftrag, die Umsetzung der 5. IV-Revision sorgfältig zu begleiten, und Verpflichtung, die schon lange überfällige Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der IV zu finden.

Die SP-Fraktion wird die Vorlage ablehnen.