Bieri Peter · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Unser Rat behandelt heute das Rüstungsprogramm 2006, während unsere SiK bereits darangegangen ist, die nächste wichtige sicherheitspolitische Vorlage anzupacken, nämlich den Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee. Weil die eigentliche Beschaffung der hier anbegehrten Rüstungsgüter zeitlich und konzeptionell mit der Umsetzung dieses Entwicklungsschrittes einhergeht, lohnt es sich, sich darüber klarzuwerden, wie die beiden Vorlagen übereinstimmen.

Auf den ersten Blick mag es irritieren, dass wir im Rüstungsprogramm 2006 ein erhebliches Schwergewicht im Bereich der Verteidigungsfähigkeit haben - ich denke an den Betrag von fast 400 Millionen Franken für die Werterhaltung des Panzers Leopard -, während wir dann im Entwicklungsschritt 2008-2011 das Schwergewicht von der Verteidigung zum subsidiären Einsatz und zur Raumsicherung hin verschieben. Ich hätte auch die 139 Millionen Franken für die Genie- und Minenräumpanzer nennen können, die primär in den Verteidigungsbereich gehören. Gerade diese Investitionen zeigen, dass auch in Zukunft ein wesentlicher Teil der Rüstungsinvestitionen für die vollständige Ausrüstung eines modernen Kernbereichs zur Abwehr eines militärischen Angriffs eingesetzt wird. Diese Investitionen müssen all jene etwas beruhigen, die glauben, mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 würde die klassische Aufgabe der militärischen Verteidigung aufgegeben oder allzu sehr geschwächt. Es darf darauf verwiesen werden, dass der Bundesrat in der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 auf Seite 6225 schreibt, dass die Ausrüstung und Bewaffnung modern sein und laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden müsse. Betrachten wir nun die Rüstungsgüter, so sehen wir, dass es einen grossen Teil gibt, der in allererster Linie für den Bereich der Verteidigung verwendet wird. Nebst den Ausbildungsanlagen, die ja auch zur Verteidigungskompetenz beitragen, dürfen auch die übrigen Investitionen zusammen mit den subsidiären Einsätzen und der Raumsicherung der militärischen Verteidigung dienen.

Insbesondere die Demonstration des Führungsinformationssystems des Heeres konnte all jene überzeugen, die wie auch ich anno dazumal noch gelernt hatten, Truppenverbände mit Hilfe von Wandkarten und Packpapier zu führen. Dieses moderne, vernetzte Führungssystem trägt wesentlich dazu bei, dass Entscheide auf besseren Grundlagen und Informationen basieren sowie schneller und vor allem auch zuverlässiger gefällt werden können. An solchen Systemen wird eindrücklich gezeigt, dass eine moderne Armee quantitativ reduziert, qualitativ jedoch wesentlich verbessert wird.

Die Beschaffung dieses Systems steht ebenfalls im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der materiellen Erneuerung, wie sie auch der Entwicklungsschritt 2008-2011 vorsieht. Man kann dies auch unter dem Kürzel "Weniger, dafür besser" verstehen. Ich verstehe die neue Ausrichtung der Armee in dem Sinne, dass wir trotz der Reduktion der Quantität durch eine Erhöhung der Qualität zu einem besseren Ertrag kommen. Diese Produktivitätsgewinne, wie sie der Vorsteher des VBS bezeichnet hat, werden nicht nur auf der Ebene der Waffen erzielt, sondern vor allem auch im Bereich der Nachrichtenbeschaffung und insbesondere - was hier vorliegt - der Führungssysteme.

Was nun die Mengenbeschaffung betrifft, so werden wir uns im Rahmen der Behandlung der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 noch vertieft mit der Thematik des Aufwuchses zu beschäftigen haben. Hier ist die Botschaft eher vage gehalten. Für mich ist der Satz in der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2006 nicht ganz nachvollziehbar, der besagt, mit Ausnahme des Aufwuchskerns verzichte man grundsätzlich auf die vollständige Ausrüstung, sofern es vom Leistungsprofil her notwendig sei. Ich möchte den Bundesrat bitten, nicht jetzt, aber bei der Behandlung der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 insbesondere die Thematik der Aufwuchsfähigkeit im Hinblick auf Zeitdauer, Rüstungsbeschaffung und Finanzen näher zu erläutern. In der diesbezüglichen Botschaft wird von einer Machbarkeitsstudie des Streitkräfteplanungsausschusses vom September 2005 gesprochen. Es ist mir klar, dass wir heute die Rüstungsbeschaffung für den Aufwuchskern vornehmen, und dies nach dem Motto "Kleiner, aber kompletter". In diesem Sinne ist denn auch die Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer zu sehen, die dieses Mal hoffentlich nicht mehr zum Stolperstein des Rüstungsprogramms wird.

Nun die Quintessenzen meiner Überlegungen:

1. Liest man parallel die Botschaften zum Rüstungsprogramm 2006 und zum Entwicklungsschritt 2008-2011 und versucht man, die logische Kongruenz der beiden Vorlagen zu finden, dann stellt man eine Übereinstimmung fest.

2. Die von den ansonsten armeetreuen Kreisen zum Entwicklungsschritt 2008-2011 geäusserten Befürchtungen werden durch das bevorstehende Rüstungsprogramm zu einem erheblichen Teil relativiert. Gewisse Fragen sind jedoch noch zu beantworten.

3. Wenn wir hier zu einem weiteren Schritt zu einer kleineren, dafür modernen und vollständig ausgerüsteten Armee Ja sagen, dann müssen wir dies auch im Hinblick auf den Entwicklungsschritt 2008-2011 tun. Dort gibt es sicher noch gewisse Themenbereiche, insbesondere den angesprochenen Aufwuchs, näher zu erläutern.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Rüstungsprogramm 2006 zuzustimmen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.