Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

In den letzten Wochen und Monaten wurden wir im Fokus der Revision der Armeeorganisation mit Streit- und anderen Zuschriften zum Entwicklungsschritt 2008-2011 schwergewichtig bedient und eingedeckt. In der SiK haben wir hiezu auch bereits erste Anhörungen gemacht. Erlauben Sie mir zu all diesen Diskussionen eine Vorbemerkung: Die Bedrohung der Organisation Armee geht heute nicht in erster Linie von einem Gegner ausserhalb der Landesgrenzen aus. Sie geht auch nicht von jenen Kreisen aus, welche die heutige Armee noch einmal mindestens halbieren oder ganz abschaffen wollen. Die grösste Gefahr geht meines Erachtens davon aus, dass das Vertrauen in die Armee geschmälert wird, weil die Rüstungsprogramme und die Anpassungen der Armeeorganisation immer mehr und öfters in die zum Teil virulente Kritik von an sich armeenahen Kreisen geraten. Nicht die Kritik oder die Nachfragen stören mich, sondern die Art und Weise und die Tonalität dieser Kritiken.

Es beginnt dies mit ehemaligen Kommandanten, die ihren Nachfolgern harsch am Zeug herumflicken, und geht bis hin zu jetzt aktiven Berufsmilitärs und Milizoffizieren, die kein Vertrauen in die Armeeführung und in deren Lageanalyse zu haben scheinen. Das muss uns zumindest zu denken geben. Diese Entwicklung ist gefährlich, besonders auch im Hinblick auf mögliche künftige Volksabstimmungen. Ich werde deshalb dazu beitragen - soweit ich das kann -, dass wir in der SiK und hier im Parlament etwas Gegensteuer geben können. Zur Bildung von Vertrauen in eine Armee gehört auch, dass in den Rüstungsprogrammen eine Antwort auf die neuen Bedrohungsbilder gegeben wird und die Armee so ausgestaltet und ausgestattet wird, wie sie morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Einsatz gelangen könnte.

Was nun das heute vorgelegte Rüstungsprogramm anbelangt, so ist einmal festzustellen, dass das Programm [PAGE 627] innerhalb der Finanzplanzahlen liegt und die Anschaffungen in jährliche Zahlungskredite von wahrscheinlich 800 Millionen bis eine Milliarde Franken zerlegt werden. Im Übrigen hat das VBS in den letzten Jahren alle Finanzvorgaben und Sparprogramme des Parlamentes mitgetragen und wird im Budget 2007 - ich habe das als zuständiger Berichterstatter gesehen - sogar noch etwas tiefer liegen als im laufenden Jahr. Finanziell ist demnach nichts gegen das Programm einzuwenden. Dies hat auch die Finanzkommission festgestellt.

Was nun den Inhalt anbelangt, so verdienen insbesondere die Teile Führungsinformationssystem Heer und die Komponenten der Luftverteidigung, d. h. die Werterhaltung der Transporthelikopter, das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, der F/A-18-Simulator, volle Unterstützung. Diese Investitionen werden der gegenwärtigen und künftigen Bedrohungslage gerecht. Vorbehalte bringe ich lediglich an bezüglich der Anzahl der Panzer, welche zur Werterhaltung vorgesehen sind, sowie zum Genie- und Minenräumpanzer. Der Panzer kann nach meiner Auffassung nicht mehr im Mittelpunkt der Abwehr eines militärischen Angriffes sein. Die Verhältnisse auf dem modernen Gefechtsfeld haben die Bedeutung des Kampfpanzers zurückgestuft. Ich glaube auch nicht mehr, dass er als der zentrale Bestandteil des Verteidigungskerns bezeichnet werden kann, wie es zu lesen war. Auch die Begründung für den Genie- und Minenräumpanzer geht meines Erachtens von einer fast überholten Vorstellung des früheren Kampfes aus, bei dem sich zwei Gegner mit mechanisierten Verbänden duellierten. Weitreichende Aufklärungssysteme und Distanzfeuer verunmöglichen jedoch aufseiten eines Verteidigers ein umfangreiches Manövrieren mit schweren Verbänden. Damit wird das Hauptargument für die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern zumindest heruntergefahren.

Trotz dieser Vorbehalte werde ich in der Gesamtabstimmung selbstverständlich das ganze Programm mittragen. Ich tue dies, weil ein Kürzungsvorschlag um einige Exemplare an Panzern - wenn ich mich so ausdrücken darf - willkürlich und damit zu Recht chancenlos wäre, und ich tue dies vor allem auch mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in diesem Land und auf die Erhaltung des entsprechenden technischen und industriellen Know-hows. Bundesrat Schmid hat uns in der Kommission zum Genie- und Minenräumpanzer unter anderem Folgendes gesagt: Er sei eine Schweizer Entwicklung, verschiedenste Armeen interessierten sich für dieses Produkt und natürlich wäre es eigenartig, wenn die Schweizer Armee dieses Produkt nicht kaufen würde, währenddem im Ausland darum nachgesucht werde. Ähnliche Überlegungen können sicher auch für das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21 gelten.

Ich kann diesen Überlegungen folgen. Mir schien aber auch wichtig zu sein, dass man dieses Element im Rat erwähnt und dass man dann auch dazu steht.

Im Übrigen lade ich Sie ein, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Rüstungsprogramm in der vorgelegten Form zuzustimmen.