Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich habe meine Motion für mehr Sicherheit zu Hause und gegen die Abgabe der Taschenmunition aus der Sorge eingereicht, dass es - nicht nur, aber auch - durch die Armeewaffen zu Hause zu Familientragödien kommt und mit ihnen Suizide verübt werden. Ich weiss, und ich anerkenne das auch ganz bewusst, dass die überwiegende Mehrheit unserer aktiven Wehrmänner mit Waffe und Munition verantwortungsvoll umgehen kann. Aber es gibt sie eben, die Ausnahmen, und in diesem speziellen Fall sind die Ausnahmen leider tödlich.

Ich komme gerne auf den Ordnungsantrag zu sprechen, möchte aber vorher noch etwas zur bundesrätlichen Stellungnahme zu meiner Motion sagen: Es hat mich schon sehr enttäuscht, dass der Bundesrat auf die wirkliche Fragestellung gar nicht eingegangen ist, ja sogar hinter seinen eigenen Entscheid von 2004 zurückgeht. Damals hat er nämlich verordnet, dass die Abgabe der Munition auf den 1. Januar 2004 auf aktive Armeeangehörige eingeschränkt wird. Mein Vorschlag ist ja nur, dass das jetzt erweitert wird. Wie gesagt, Anlass für meine Motion war ein Familiendrama, das leider, leider kein Einzelfall ist.

Vorredner von mir haben gesagt, es fehle an Zahlen, es fehle an Studien. Das stimmt, deshalb kann ich mir auch sehr gut vorstellen, dass die Sicherheitspolitische Kommission das genau überprüft. Aber es gibt immerhin grobe Zahlen. Es gibt Zahlen, die darauf hinweisen, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben: 60 Prozent aller Morde in der Schweiz geschehen innerhalb der Familie, sind also Familiendramen respektive Beziehungsdelikte. In 40 Prozent dieser Fälle sind Schusswaffen im Spiel. Auch bei den Suiziden gibt es sehr viele, die mit Schusswaffen verübt werden. Fachleute rechnen damit, dass die Hälfte davon mit der Ordonnanzwaffe geschieht.

Das heisst, wir haben es hier zwar nicht mit exakten Zahlen zu tun, aber wir haben verdichtete Hinweise darauf, dass die Kombination Ordonnanzwaffe und Munition - erst die Kombination macht ja eine Waffe tödlich - in unserem Land ein Problem ist. Ich muss Ihnen sagen, dass mir, seit meine Motion öffentlich bekannt ist - ich habe sie ja schon vor längerem eingereicht - und seit öffentlich darüber diskutiert wird, ein neues Tabu bekanntgeworden ist, das ich vorher gar nicht so beachtet hatte. Ich erhalte jeden zweiten Tag Mails oder werde beim Einkaufen von Frauen angesprochen, die zu Hause von ihrem Mann mit der Ordonnanzwaffe bedroht worden sind. Ich bin auch überzeugt, dass dies die Ausnahme ist, aber wir haben hier ein Tabu. Dieses gilt es anzuschauen.

In diesem Sinne widersetze ich mich dem Ordnungsantrag Stadler nicht. Ich möchte Sie - insbesondere die Mitglieder der SiK - aber darum bitten, wirklich ernsthaft zu prüfen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ich habe mir vorgestellt, es sei eine einfache, pragmatische Lösung, wenn man die Taschenmunition nicht mehr abgibt. Damit wird das Obligatorische nicht behindert, davon werden die Schützenvereine nicht tangiert, davon werden die Jäger und Sammler nicht tangiert, ja, eigentlich ist überhaupt kein Problem dabei, wenn man die Taschenmunition nicht mehr abgibt. Sogar die ehrenwerte "NZZ" hat geschrieben, dass es dafür keinen sachlichen Grund mehr gebe. Aber ich verstehe es, wenn Sie es genau überprüfen wollen.

Ich bitte Sie einfach, machen Sie es möglichst rasch, und suchen Sie eine einfache, praktikable Lösung, damit wir weniger Familiendramen und weniger Suizide in diesem Bereich haben.