Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich stelle den Ordnungsantrag, die Diskussion über die vorliegende Motion auszusetzen. Die Motion ist der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen. Zur Begründung erlauben Sie mir folgende Bemerkungen: Suizide, Morde und Familiendramen bewegen uns alle, und zwar unabhängig davon, mit welcher Waffe sie begangen worden sind. Die Motionärin hat nun ein Thema aufgegriffen, das heute öffentlich diskutiert wird.

Vor einem ganz persönlichen Hintergrund habe ich Sympathien für diese Motion: Eine Person, die mir nahestand, hat sich vor einigen Jahren mit einer Dienstwaffe das Leben genommen. Das ging mir nahe. Natürlich weiss ich, dass die ganze Thematik komplexer ist. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates kann aber nicht befriedigen; sie greift zu kurz. Ich wünsche mir deshalb, dass sich die zuständige Kommission, das heisst die SiK, mit dem Thema gründlich auseinandersetzt.

Drei Gründe sprechen für eine gründliche Prüfung durch unsere Kommission:

1. Es gibt anscheinend Studien, die aufzeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen Suiziden durch Feuerwaffen und dem Vorhandensein von Feuerwaffen in den Haushalten gibt. Andere Stimmen sagen gerade das Gegenteil, nämlich dass noch nichts erwiesen sei. Ich denke, dass sich unsere Kommission auch damit auseinandersetzen kann und auseinandersetzen muss.

2. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass im Nationalrat noch ein Vorstoss zur privaten Aufbewahrung der persönlichen Waffe hängig ist. Irgendwie gehören doch Waffe und Munition zusammen. Oder kann man Waffe und Munition unterschiedlich behandeln? Auch diese Frage kann und muss die Kommission diskutieren.

3. Die in der Motion zur Diskussion gestellte Frage betrifft auch die Frage nach dem Profil unserer Armee. Wir haben häufig immer noch die Vorstellung im Kopf, dass wir im Ernstfall auf den Kriegsmobilmachungsplatz einrücken und vorher zu Hause noch die Munition abspitzen, aber noch keine Ladebewegung machen. Ich denke, so einfach ist es heute nicht mehr. Mit diesem Vorstoss stellen sich meines Erachtens direkt und indirekt Fragen nach dem Profil unserer Armee. Auch damit soll sich unsere Kommission auseinandersetzen.

Vergessen wir schliesslich nicht, dass zwar rund eine halbe Million Armeewaffen zu Hause aufbewahrt werden, dass es daneben aber über zwei Millionen andere Schusswaffen gibt, die ebenfalls zu Hause aufbewahrt werden. Diese Waffen sind Gegenstand des Waffengesetzes, das ja gegenwärtig dem Parlament vorliegt. Ich denke, dass es schon von Interesse ist, was unsere Fachkommission zur Thematik der vorliegenden Motion meint. Artikel 17 Absatz 3 des Geschäftsreglementes besagt, dass ein Vorstoss vorberaten werden kann, wenn die zuständige Kommission oder der Rat dies beschliesst. Mit meinem Ordnungsantrag will ich nun den entsprechenden Ratsbeschluss erwirken.

Ich bin unserer Kommission dankbar, wenn sie sich des Themas annimmt und sich meinem Antrag nicht verschliesst. Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.