Frick Bruno · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

In Artikel 44 Absatz 5 schlägt der Bundesrat eine Feinjustierung der Biersteuer vor. Es soll, was die Teuerung und die Bierkostensteigerung vom heutigen Tag bis zum Tag der effektiven Einführung anbetrifft, eine Anpassung erfolgen. Der Nationalrat hat dies gestrichen, wir schliessen uns dem an. Wir regeln ja den Betrag der Biersteuer im Gesetz klar. Er soll gelten; es soll auf den Tag der effektiven Einführung der neuen Biersteuer nicht nochmals eine Anpassung erfolgen.

Wir schliessen uns dem Nationalrat an.