Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Hier behandeln wir meiner Meinung nach das Kernstück dieser Vorlage. Kollege Brändli hat nicht im letzten, sondern im vorletzten Votum gesagt: Ziel dieser Vorlage ist es, Mehrleistungen zu verhindern. Das Ziel ist nicht nur, wenn Sie dann die Gesamtheit anschauen, Mehrleistungen zu verhindern, sondern die Kosten umzuverteilen - und das tun wir heute! Wenn wir hier nicht eine Begrenzung für Patientinnen und Patienten einführen, dann landen wir bald wieder wie im letzten Jahrhundert dort, wo man aufgrund von Krankheit - damals gab es zum Teil nicht einmal die Fürsorge - arm und fürsorgeabhängig wird, und das kann ja nicht das Ziel dieser Vorlage sein.

Gesetzt den Fall - ich wundere mich, dass dieser juristische Vorbehalt in der Kommission nicht vorgebracht wurde -, es wäre tatsächlich ein juristischer Hinderungsgrund, dann ist, wie Sie wissen, mit diesem Antrag selbstverständlich nicht gemeint, dass die Krankenversicherung aus ihren Beteiligungsaufträgen entlassen wird; das ist nicht die Meinung. Ich bin überzeugt, dass das nicht der Fall ist. Wenn das der Fall sein sollte, müsste man das mit einem juristischen [PAGE 659] Gutachten nachweisen; dann kann das in der nationalrätlichen Kommission entsprechend ausgedeutscht werden.

In der Kommission ist das nicht so besprochen worden, das möchte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten. Von daher schliesse ich nicht aus, dass es vielleicht auch ein kleiner "Unterzug" sein sollte. Wir entscheiden bei diesem Minderheitsantrag nur darüber: Ist es in diesem Land wieder möglich, durch Krankheit fürsorgeabhängig zu werden? Das betrifft übrigens nicht nur die ältere Generation - ich habe es in meinem Eintretensvotum gesagt -: Es gibt x Krebspatienten und -patientinnen, die jünger sind, die sehr auf Pflege angewiesen sind. Sollen sie jetzt über die Krankheit hinaus auch noch bestraft werden, indem man ihnen noch mehr Finanzleistungen abverlangt? Das ist keine gerechte Lösung. Ich denke auch nicht, dass wir in unserer Gesellschaft derartige Sparmassnahmen nötig haben. Ich erinnere daran: Wir haben das Kopfprämiensystem; es hat den unschönen Fehler, dass die Verkäuferin gleich viel zahlt wie die Bankdirektorin. In diesem Sinne ist es halt gerechter, wenn zusätzliche Kosten über Steuern, das heisst von jenen bezahlt werden, die mehr verdienen. Das heisst, die öffentliche Hand bezahlt den Rest.

Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen. Ich kann Ihnen sagen - ich habe sie in verschiedenen Organisationen vorgestellt, diese Pflegefinanzierung -: Dieser Artikel ist ein Stein des Anstosses; ich schliesse nicht aus, dass man darüber noch sehr kritisch sprechen wird.