Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Die Erhöhung der Freibeträge bei EL-Bezügern ist sehr moderat. Wir haben in der Kommission ausführlich darüber diskutiert und sind mehrheitlich zu folgender Überzeugung gekommen: Es macht wenig Sinn, jemanden beim Vermögensverzehr aufgrund von Krankheit - darum geht es hier ja - dazu zu zwingen, ein eventuell bereits abbezahltes Haus, das noch für wenig Geld bewohnt werden kann, zu verkaufen, nur weil die Freibeträge derart gering sind. Das betrifft vor allem den unteren Mittelstand. Die Kommissionspräsidentin hat es Ihnen erklärt. Damit muss allenfalls riskiert werden, dass der Partner oder die Partnerin, der oder die nicht krank ist, eine teurere Mietwohnung beziehen muss. Das wiederum muss ja - je nachdem - auch wieder der Kanton mit entsprechenden Leistungen unterstützen, wenn das Einkommen dafür nicht ausreicht. Ich denke, das hier ist eine moderate, sehr zurückhaltende Lösung. Wir sind sie insbesondere jenen Leuten schuldig, die immer an jene Grenze kommen, bei der die sozialen Entlastungen für sie gerade nicht mehr gelten, die aber zu wenig Einkommen haben, damit ihnen das nicht wehtut.

Zum NFA: Ich war auch in der Kommission und habe dafür plädiert, dass wir die Einkommensgrenzen erhöhen. Ich meine, es kann nicht sein, dass der NFA-Aushandlungsprozess, der jetzt mehrere Jahre alt ist, einfach sämtliche Gesetze auf dem Status quo einfriert, ohne dass wir bei neuen Erkenntnissen eine kleine, geringe Änderung machen können. Ich denke, die Kantone haben Handlungsspielraum genug, um das abzufedern. Wenn die Erhöhung nicht passiert, trifft es in vielen Fällen, die von dieser Vorlage betroffen sind, wiederum die Kantone, die dann halt entsprechende Zusatzleistungen bieten müssen.

Alles in allem bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie verhindern damit, dass die Angehörigen des unteren Mittelstands ihr Haus verkaufen müssen, wenn sie krank werden.