Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich habe, im Gegensatz zu meinem Vorredner, überhaupt keine Hemmungen, auch noch das Wort zu ergreifen. Ich tue es aber in Anbetracht der Zeit auch sehr kurz, und ich möchte Hans Lauri hier kräftig unterstützen und in einem Punkte ergänzen.

Wir leben jetzt im ersten Jahr des neuen Finanzhaushaltrechtes. Wir sind zurzeit daran, zum ersten Mal das Budget nach dieser neuen Rechtsordnung zu behandeln. Was hier mit diesem Postulat vorgeschlagen wird, steht, meine ich, in einem Widerspruch zum neuen Finanzhaushaltrecht. Wir haben eine solche Art neuer Finanzbindung schlicht und einfach nicht vorgesehen. Gut, man kann sagen, das Postulat ist ja sehr offen formuliert, es will nach Mitteln und Wegen suchen, um hier eine grössere Verbindlichkeit herzustellen. Aber wir haben nun ein Instrumentarium geschaffen. Ich meine, wir müssen damit jetzt Erfahrungen sammeln, damit einmal leben und nicht bereits wieder das neue Finanzhaushaltrecht in einem Bereich aushebeln.

Ich bitte Sie hier darum, das Postulat abzulehnen.