Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich unterstütze hier selbstverständlich das Eintreten voll und ganz, nutze aber die Gelegenheit, um auf einen Problemkreis aufmerksam zu machen. Das Gesundheitswesen ist in diesem Land nach wie vor eine der grossen Zuständigkeiten der Kantone. Wir laufen mit dieser Neuregelung etwas Gefahr, dass der Bund quasi auf dem Schleichweg zu weiteren Kompetenzen kommt. Das geht so weit, dass der Bundesrat neu für die hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln "sorgt", also zuständig ist, während Artikel 6 bisher besagte, dass der Bundesrat "Vorkehren trifft", damit für die zivile Bevölkerung genügend Vorräte vorhanden sind. Das bedeutet, dass er auch die Verteilung usw. übernehmen kann, also in den Vollzug eingreifen kann.

Das ist nicht die Absicht des Bundesrates. Ich möchte ihm nichts unterstellen. Aber ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er diese Kompetenz, die er nun erhält, zurückhaltend ausübt; in dem Sinne, dass er den Vollzug weiterhin zusammen mit den Kantonen gestaltet. Ich habe in der Kommission Vormerk genommen, dass das die Absicht ist. Ich danke dafür und bitte den Bundesrat, auf dieser Linie zu bleiben.