Estermann Heinrich · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur Kommissionsmehrheit.

Zu Fragen und kleinen Diskussionen Anlass gaben nur zwei Punkte der Botschaft, nämlich der Erwerb der Liegenschaft Schwanengasse 2 zum Preis von 33 Millionen Franken und der Kredit von 3,15 Millionen Franken für eine Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde.

Zum Erwerb der Liegenschaft Schwanengasse 2 ist festzuhalten, dass insbesondere der Preis pro Arbeitsplatz in diesem Gebäude sehr hoch sein wird. Man schätzt, dass es über 200 000 Franken ohne Einrichtung sein werden. Da es sich aber um eine äusserst schöne Baute an sehr zentraler Lage mit einer hervorragenden Bausubstanz handelt, wird diesem Kauf einstimmig zugestimmt.

Zum Objekt Personalrestaurant Taubenhalde ist festzustellen, dass vom Eidgenössischen Personalamt abgeklärt wird, ob dieses Lokal in seiner Funktion noch weiter gebraucht wird. Es ist anzunehmen, dass durch die Umnutzung dieses Personalrestaurants keine Versorgungsengpässe entstehen werden, da es in nächster Nähe auch private Restaurants und Lokale gibt, die gerne Dienstleistungen anbieten. Zudem würden die Cafeterias pro Block bestehen bleiben und könnten vielleicht ihr Verpflegungsangebot etwas verbessern. Grundsätzlich ist aber abzuklären, ob ein solches Personalrestaurant unter Berücksichtigung der heutigen Verpflegungsgewohnheiten, der flexiblen Arbeitszeiten usw. noch einem Bedürfnis des Personals entspricht und wirtschaftlich geführt werden kann.

Mit dieser Umnutzung könnten bis zu 100 neue Arbeitsplätze zu einem günstigen Preis realisiert werden; sie würden nicht einmal halb so viel kosten wie beim Objekt Schwanengasse 2.

Der Bedarf an zusätzlichen Büroflächen im Raum Taubenhalde ist ausgewiesen. Deshalb liegt es auf der Hand, diese mögliche Umnutzung weiterzuverfolgen und zu realisieren. Mit dieser Lösung könnten die Büros der Bundesämter des EJPD zusammengefasst werden, und zudem wäre noch eine kleine Reserve an Büroflächen vorhanden.

Aufgrund dieser Überlegungen kommen wir zum Schluss, diesem Projektkredit von 3,15 Millionen Franken zuzustimmen und die Realisierung des Projektes nicht auf später zu verschieben, denn durch eine zügige Realisierung können Geld und Zeit gespart werden.

Zu den übrigen Projekten, die in der Botschaft aufgeführt sind, möchten wir uns nicht weiter äussern, da diese in der CVP-Fraktion absolut unbestritten sind.

Aus all diesen Gründen stimmt die CVP-Fraktion dem Gesamtbetrag von knapp 160 Millionen Franken gemäss Botschaft zu und bittet Sie, dasselbe zu tun.