Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss in den nächsten Jahren in unserem Land eine hohe Priorität haben. Weil die Bedürfnisse und damit die Nachfrage in ländlichen und städtischen Regionen noch nicht gleich sind und in der Bevölkerung zum Teil verschieden wahrgenommen werden, erstaunt es auch nicht, dass mehrere Kantone und Gemeinden dem Thema noch zu wenig Bedeutung einräumen bzw. ihm in der Anfangsphase zu wenig Bedeutung eingeräumt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die angesprochene Vernehmlassung der EDK etwas Zusätzliches bewirkt. Für eine beschränkte Zeit ist es nun richtig und wichtig, dass der Bund noch einmal [PAGE 671] Anreizmassnahmen trifft und in der Anlaufphase - wir sind noch immer in der Anlaufphase - weiterhin eine entscheidende Rolle als Impulsgeber übernimmt. Angefügt sei, dass es auch die Sicherung der Sozialwerke verlangt, dass wir die Familien mit Kindern fördern. Mit anderen Worten: Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung haben sowohl eine sozialpolitische als auch eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung und Wirkung.

Nicht begriffen oder auf jeden Fall unterschätzt hat dies der Bundesrat, der mit einem Betrag von bloss 60 Millionen Franken die Übung fast abwürgen will und bewusst das Risiko eingeht, dass es bei grösserer Nachfrage zu unmöglichen Verteilkämpfen zwischen Kantonen und Gemeinden kommt. Jene Kantone, die bereits etwas getan haben, würden nämlich einfach nichts mehr erhalten und dafür bestraft, dass sie bereits tätig geworden sind. Ich hoffe, dass deshalb - als Abschluss des Programms - wenn schon nicht der Bundesrat, wie wir heute Morgen gehört haben, so doch zumindest Sie auf den Mehrheitsantrag einschwenken. Ich will ebenfalls keine Daueraufgabe, ich will aber das vor vier Jahren abgegebene Versprechen einlösen.

Abzulehnen - und das ist der Grund meiner Intervention - ist auf jeden Fall der Antrag Kuprecht, der erstens offensichtlich die Tragweite unseres heutigen Entscheides unterschätzt, zweitens übersieht, dass in den ersten vier Jahren trotz Anlaufschwierigkeiten Verpflichtungen für 13 400 Plätze und damit für mehr als 60 Millionen Franken eingegangen worden sind, und drittens zu wenig beachtet, dass wir vorliegend von einem Verpflichtungskredit sprechen und noch keinen Franken ausgeben. Das Geld wird also nicht auf Vorrat ausgegeben, sondern das Parlament erklärt bloss - aber immerhin -, dass es bereit ist, bei Bedarf zu gegebener Zeit den Betrag des Verpflichtungskredites in den jährlichen Zahlungskrediten umzusetzen.

Wir vergeben uns also nichts. Der Ständerat würde sich aber mit der Annahme des Antrages Kuprecht, der von einem offensichtlich einseitigen Frauen- und Familienbild ausgeht, gegen all jene Frauen aussprechen, die Familie, Kinder und auswärtige Berufstätigkeit vereinbaren möchten. Die blosse Forderung "Zurück an den Herd" ist überholt und verkennt die Realität des Jahres 2006.

Ich lade Sie deshalb ein, den Antrag Kuprecht abzulehnen.