Föhn Peter · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich, dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit zuzustimmen. Dabei geht es einerseits um den beantragten Objektkredit von 33 Millionen Franken. Der Erwerb des Verwaltungsgebäudes an der Schwanengasse 2 ist unbestritten. Die KöB ist überzeugt, dass der Kauf dieses Gebäudes an prominenter Lage absolut gerechtfertigt, ja für die Eidgenossenschaft sogar ein Glücksfall ist.

Anderseits geht es um kleinere Projekt- und Sammelkredite in der Höhe von rund 126 Millionen Franken. Dieser Kredit beinhaltet Einzelprojekte und Sammelkredite für dringliche, aber auch für unvorhergesehene Bau- und Renovationsprojekte. Einige dieser Projekte hat die KöB begutachtet und sich dabei von der Dringlichkeit überzeugen lassen. Denken wir nur an die angestrebten Energiesparmassnahmen, wobei der Bund gerade hier noch gewaltigen Aufholbedarf hat und auch die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranschreiten sollte.

[PAGE 1118] Bis dato ist einzig die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde bestritten. Aufgrund von veränderten Verpflegungsgewohnheiten der Bundesangestellten wird das Personalrestaurant richtigerweise zu Büroflächen umgebaut, welche dringend benötigt werden.

Der Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen ist klar ausgewiesen. Diese rund 50 zusätzlichen Arbeitsplätze sind verhältnismässig sehr günstig und dann noch sehr gut gelegen. Entgegen Befürchtungen und anders lautenden Aussagen, Herr Banga, wird ein vereinfachtes Verpflegungsangebot - trotz Umnutzung der Personalrestaurants an der Taubenhalde - nach wie vor möglich sein. Die bestehende Cafeteria wird entsprechend aufgerüstet, damit auch künftig - noch einmal: trotz Umnutzung - einfache Mittagsmahlzeiten abgegeben werden können.

Zudem, Herr Banga: Umstrukturierungen und demzufolge Umnutzungen im Bund sind nie abgeschlossen und werden es nie sein.

Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Banga abzulehnen und den Mehrheitsanträgen gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.