Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 75 Absatz 3 ATSG geht es um eine teilweise Aufhebung [PAGE 716] des Regressprivilegs. Da ist uns der Nationalrat weitgehend gefolgt. Mit der Einfügung der Worte "und soweit" soll gemäss Nationalrat klargemacht werden, dass es nicht genügt, wenn die Person obligatorisch haftpflichtversichert ist, sondern dass auch der Deckungsgrad der Höhe des Regressanspruchs entsprechen muss.

Wir bitten Sie, dem Nationalrat zu folgen.