Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Zum Materiellen hat sich Herr Schwaller geäussert; ich habe seinen Feststellungen nichts beizufügen. Ich möchte noch auf die Entstehungsgeschichte der Motion zurückkommen, insofern, als sie im Jahre 2004 eingereicht wurde. Damals wusste man noch nicht genau, in welche Richtung das Ifeg gehen würde, und damals konnte man durchaus im Sinne von Aufträgen der Sorge Ausdruck geben, dass die Behinderten dann im Rahmen des NFA zu den Verlierern gehören würden.

Im Dezember 2005 fanden dann Anhörungen statt, und bei diesen hatten die Behindertenorganisationen auch die Möglichkeit, sich zum NFA zu äussern. Ich denke, dass damit ein Versprechen eingelöst wurde, das wir dem Volk anlässlich der Volksabstimmung gegeben hatten, indem wir sagten, den Behinderten müsse eine Rahmengesetzgebung Gewähr bieten, dass ihre Betreuung, ihr Aufenthalt, ihre Möglichkeiten der Lebensentfaltung nicht geschmälert würden. Die Behindertenorganisationen attestieren dem heutigen Gesetz, dass darin diesen Bedenken Rechnung getragen wurde. Sie hier haben es heute Morgen im Zusammenhang mit dem NFA verabschiedet, und ich glaube, dass man dort alle Aspekte berücksichtigen konnte.

Es geht letztlich auch um die Frage des Vertrauens gegenüber den Kantonen, und da, Frau Ory, bin ich in einem Punkt mit Ihnen nicht einig. Es gibt in unserem Land keine armen Kantone, es gibt nur solche, die etwas finanzstärker, und solche, die etwas weniger finanzstark sind. Aber die NFA-Lösung sieht ja gerade vor, den Kantonen zweckfreie Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen, und zu diesen Aufgaben wird künftig der definierte Bereich der Betreuung von invaliden Personen gehören.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.