Heberlein Trix · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Die Kommission stimmte mit 9 zu 3 Stimmen der Auffassung des Bundesrates zu, dass eine Möglichkeit bestehen müsse, um einen zweckgemässen Einsatz der Mittel festzuschreiben.

Überbrückungsrenten sollen aber nicht im Giesskannenprinzip und nicht allen zugesprochen werden, welche frühzeitig in Pension gehen, sondern der Sinn der Vorschrift besteht eben gerade darin, dass Personen mit bescheidenem Einkommen frühzeitig eine Pension ermöglicht werden kann. Ich betone das "kann", wie es hier im Gegensatz zum Antrag der Minderheit steht. Es soll ermöglicht werden können, eine frühzeitige Pension zu erreichen, auch wenn die entsprechenden Einkommenseinbussen dann eben abgefedert werden müssen. Massgeblich soll die Lohnklasse sein, doch es soll mit dieser Regelung kein Anreiz geschaffen werden, dass man frühzeitig in Pension geht.

Diese Regelung betrifft auch eine Arbeitgeberleistung; die Publica wird damit nicht belastet. Wir wollen dies in der Mehrheit bei der Kann-Vorschrift belassen, auch in Absatz 3. Der Minderheitsantrag will auch hier anstelle der Kann-Vorschrift, wie sie vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird, eine Muss-Vorschrift: "Der Bundesrat sieht für bestimmte Personalkategorien .... vor."

Die Präzisierung, wie sie bei der Minderheit und bei der Mehrheit im letzten Absatz noch erfolgt - dass es eine befristete Leistung sein muss -, trägt zum besseren Verständnis bei. Die Kommission hat diesen Absatz mit 8 zu 3 Stimmen und entsprechend der Lösung des Bundesrates beschlossen.