Slongo Marianne · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Welches sind meine Überlegungen im Zusammenhang mit dieser Totalrevision? Weshalb spreche ich mich für Eintreten auf diese wichtige Vorlage aus?

Einleitend halte ich fest, dass die höchst unerfreuliche Situation seitens der Verantwortlichen der Achtziger- und Neunzigerjahre, als bekanntlich die Arbeitgeberbeiträge leider nicht [PAGE 743] separat eingezahlt worden sind, mir immer noch zu schaffen macht. Als ehemaliges Mitglied der ständerätlichen Finanzkommission hat mich jene Erkenntnis sehr überrascht und mir übrigens ziemlich zugesetzt. Es ist unsere Pflicht, unverzüglich zu handeln, damit die Neuausrichtung der Publica organisiert werden kann.

Diese Totalrevision hat aus diesem Grund heute so zu erfolgen, dass eine solide Konsolidierung erreicht und eine finanziell nachhaltige Lösung für die Zukunft gefunden werden kann; dies auch im Wissen, dass bei der Gründung der Publica im Jahre 2003 bereits Milliardenbeträge seitens des Bundes einbezahlt worden sind. Den vorgeschlagenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat unterstütze ich und weise darauf hin, dass wir im Kanton Nidwalden in den Neunzigerjahren diesen Wechsel problemlos vollzogen haben. Zur Erhaltung der Risikofähigkeit der Publica befürworte ich eine Einmaleinlage des Bundes von rund 900 Millionen oder fast 1 Milliarde Franken. Dabei können wir auf eine separate geschlossene Rentnerkasse verzichten, weil diese aus Sicht der Fachleute administrativ zu aufwendig wäre. Diese Einmaleinlage in die Publica soll das als Folge der Senkung des technischen Zinssatzes fehlende Deckungskapital für die Rentnerbestände finanzieren. Wir senken den technischen Zinssatz von heute 4 auf neu 3,5 Prozent.

Insbesondere schliesse ich die Übernahme zusätzlicher Kosten der Rentner durch die Aktiven aus. Die Publica muss zu über 100 Prozent ausfinanziert werden. Künftige Risiken sind von ihr selber zu tragen. Diese Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes darf zudem keine präjudizielle Wirkung für andere sanierungsbedürftige Pensionskassen staatlicher oder staatsnaher Betriebe haben.

Ich bitte Sie, dieser dringenden Sanierung der Publica sowie der Anwendung ähnlicher Grundsätze, wie wir sie in der Privatwirtschaft kennen, zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten.