Bieri Peter · Ständerat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Hier kann ich es kurz halten. Ich habe am 21. September bereits ausgiebig und einmal mehr über diese Hundethematik Bericht erstattet. Die Tatsache, dass die beiden hängigen Motionen 06.3062 und 06.3049 nicht miteinander behandelt werden, rührt vom kleinen Unterschied her, dass die erstere nebst der Haftpflichtfrage auch die Ausbildungsfrage für Hundehalterinnen und -halter anschnitt und die Stellungnahme dazu deshalb von der Vorsteherin des EVD kam. Die Stellungnahmen des Bundesrates sind jedoch jeweils praktisch identisch.

In der vorliegenden Motion, welche die Thematik breiter fasst, werden auch die Verfassungsfrage und die Verantwortungs- respektive Haftungsfrage angesprochen. Ich habe bereits eingehend über die Problematik einer Verfassungsgrundlage gesprochen und brauche hier nicht zu wiederholen, was bereits eingehend dargelegt wurde. Mit Nachdruck kann ich festhalten, dass die WBK und auch der Ständerat dezidiert der Überzeugung sind, dass:

a. Handlungsbedarf besteht;

b. 26 föderalistische kantonale Einzellösungen keinen Sinn machen;

c. das Tier nicht nur vor dem Menschen zu schützen ist, sondern auch umgekehrt;

d. dazu bei Ermangelung einer Verfassungsgrundlage eine solche Bundeskompetenz zu schaffen ist;

e. griffige gesetzliche Massnahmen zu schaffen sind, die nachhaltig dazu beitragen, dass sich solche schrecklichen [PAGE 798] Ereignisse, wie sie sich im Zürcher Oberland ereignet haben oder auch in Genf, nicht wiederholen;

f. die Verschärfung der Haftungsfrage als reaktive Massnahme das Problem allein nicht zu lösen vermag;

g. letztlich auch der Mut und der Wille vorhanden sein müssen, die Sache mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzugehen, wohlwissend, dass man das Problem nicht in jedem Fall lösen, aber doch die Risiken minimieren kann.

In dem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen.