Fehr Mario · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst dem EDA und insbesondere der Politischen Abteilung IV des EDA für ihr Engagement für die Menschenrechte danken. Dieses Engagement verdient unsere grundsätzliche Unterstützung.

Wir müssen uns aber immer wieder fragen, welches die konkreten Resultate dieses Dialoges mit anderen Ländern sind. Wird dieser Dialog nicht von gewissen Ländern missbraucht, und hat er nicht einfach eine gewisse Feigenblattfunktion, damit die Menschenrechte dort weiter missachtet werden können? Die Widersprüchlichkeit, die Fragwürdigkeit und die Inkohärenz der schweizerischen Politik treten tatsächlich am konkreten Beispiel unserer Chinapolitik - wenn man in diesem Zusammenhang denn überhaupt von einer Politik sprechen kann - ganz deutlich zutage. Es ist bereits ein bisschen Mode geworden, dass westliche Delegationen nach China, nach Peking, pilgern und dort versuchen, einen Dialog über die Menschenrechte in Gang zu setzen. Die Menschenrechte kommen regelmässig, wie das so schön heisst, zur Sprache; regelmässig stösst man bei den chinesischen Machthabern auf einiges Verständnis; regelmässig findet danach eine Pressekonferenz statt, und die Medien können beruhigt zur Tagesordnung übergehen - und wir auch.

Gleichzeitig mit diesen vermeintlichen Menschenrechtsdialogen werden - auch in China - Systemkritiker konsequent eingesperrt, gefoltert, umgebracht. Gleichzeitig, Herr Bundesrat, wird die christliche Religion auch in China, vor allem in China, unterdrückt. Gleichzeitig, Herr Bundesrat, werden die Uiguren, ein Volk, das wie die Tibeter Minderheitenrechte geltend macht, gnadenlos verfolgt und unterdrückt. Frau Gonseth hat natürlich Recht, wenn sie sagt, dass in Tibet ein eigentlicher Völkermord stattfindet. Die Folter an Kindern ist dort an der Tagesordnung, die Religionsausübung wird konsequent unterdrückt. Ein Dialog mit der tibetischen Exilregierung findet nicht nur nicht statt, sondern wird konsequent verhindert.

Die chinesischen Machthaber haben sich längstens auf diesen vermeintlichen Dialog, der so überhaupt nichts mehr bringt, eingerichtet. Sie beherrschen im Gegensatz zu uns diesen vermeintlichen Menschenrechtsdialog im Schlaf. Ich bedaure zutiefst, dass all dem Reden über die Menschenrechte in China nicht einmal auch nur ein bisschen Handeln gefolgt ist. Besonders augenfällig war dies beim Besuch von Bundespräsident Ogi. Bundespräsident Ogi war ja bestens dokumentiert - so hoffe ich wenigstens -, wie es dort mit den Menschenrechten steht. Er hat hier im Parlament zum Thema einzig und allein vermerkt, dass es besser sei, eine Kerze anzuzünden, als sich über das Dunkel in der Nacht zu beklagen. Ich sage, wenn man mit jemandem, der konsequent und beharrlich diese Kerzen immer gerade wieder auslöscht, einen Dialog führen will, ist ein solcher Dialog nicht möglich.

Frau Gonseth hat die Uno-Menschenrechtskommission und unsere Nichtteilnahme an dieser Resolution erwähnt. Ich erwähne auch die WTO. Bei der WTO hätte auch für uns die Möglichkeit bestanden, etwas zu tun.

Ich habe fünf konkrete Fragen an Sie, Herr Bundesrat Deiss:

1. Können Sie ein Beispiel nennen, wo dieser vermeintliche Dialog, dieser Alibidialog, mit China zu einem Resultat geführt hat?

2. Woher nehmen Sie Ihren unerschütterlichen Glauben, dass dieser Alibidialog irgendwann zu einem Ergebnis führt?

3. Sind Sie bereit, ernsthaft zu prüfen, wenigstens nächstes Jahr die Resolution der Uno-Menschenrechtskommission gegen die Tibet-Politik von China zu unterstützen? Eine solche Resolution wird kommen.

4. Sind Sie bereit, das zu prüfen, was das Europäische Parlament beschlossen hat? Das Europäische Parlament hat gesagt, wenn nicht binnen dreier Jahre ein Dialog Chinas mit der tibetischen Exilregierung stattfinde, werde das Europäische Parlament die tibetische Exilregierung anerkennen. Wäre ein solcher mutiger Schritt auch für Sie denkbar?

5. Was braucht es eigentlich noch, bis dieser Alibidialog mit China beendet wird, der nun wirklich gar nichts bringt?

Frau Nabholz hat von einer Güterabwägung gesprochen, auch bei den Menschenrechten. Ich sage klipp und klar: In der schweizerischen Politik muss das Primat der Menschenrechte gegenüber den wirtschaftlichen Interessen wieder deutlich zutage treten. Sie müssen vielleicht, Herr Bundesrat Deiss, auch einmal ein bisschen mutig sein.