Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Bei Artikel 36 wird der neue Artikel 27a in den bestehenden Artikel 36 Absatz 2 eingefügt. Das ist es, was Sie als Kommissionsantrag vor sich sehen. Der Bundesrat hatte eine andere Formulierung gewählt, in Absatz 2bis, welche den Kantonsregierungen, ohne Rücksicht auf die kantonale Kompetenzordnung, von Bundesrechts wegen die Kompetenz erteilt hätte, vorläufige Regelungen zu erlassen. Mit dem vorliegenden Antrag kommen wir zurück zum geltenden Recht. Wo ein Kanton eine Kompetenzordnung für den Erlass vorläufiger Regelungen im Raumplanungsbereich selbst kennt, gilt diese; wo dies nicht der Fall ist, ist die Kantonsregierung von Bundesrechts wegen hierfür zuständig. Wenn Sie dem zustimmen, wäre Absatz 2bis zu streichen. Es ist keine grosse Änderung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, aber es ist eine Reverenz vor der kantonalen Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung.

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen Annahme dieser beiden Anträge der Kommission.