Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Hier ist nun jene Norm, welche dem Bund die bauernfreundliche Rolle des grosszügigen Gesetzgebers und den Kantonen die Rolle der alles wieder widerrufenden Bösewichte zuweist. Ob man dieses System oder das alte will, hat eigentlich nur in einem einzigen Punkt eine Bedeutung: Im alten Recht war nie bis ins Detail klar, wie weit die Kantone gehen konnten und wo die Grenze lag.

Verordnungsrecht des Bundes und Bundesgerichtsentscheide werden mit solchen nach oben offenen Kompetenznormen geradezu provoziert. Der vorliegende Vorschlag ist ein bundesrechtlicher oberer Plafond. Dies gilt von Bundesrechts wegen; die Kantone dürfen nicht darüber hinauslegiferieren. Sie können allerdings aus Gründen regionaler Besonderheiten weniger weit gehen; sie können nach meiner Auffassung auch - wenn das verhältnismässig und sachlich begründet ist - die Anwendung dieser Normen ausschliessen. Die Rechtssicherheit ist für den kantonalen Gesetzgeber und den Rechtsunterworfenen mit dieser neuen Konzeption besser gewahrt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Nationalrat.