Fetz Anita · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied möchte ich mich zuerst ganz herzlich und ausdrücklich bei den Mitgliedern der UREK für die, wie ich finde, ausserordentliche Arbeit bedanken. Es ist der UREK gelungen, hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen in einer hochkomplexen Materie zu finden. Da muss ich schon sagen: Chapeau! Ich war damals für das Elektrizitätsmarktgesetz, ich habe es unterstützt. Ich habe aber beim Abstimmungskampf auch lernen müssen, dass man halt nicht alles auf einmal bringen kann. Deshalb finde ich es äusserst gut und sehr geschickt von der Kommission, hier die Kernpunkte zu regeln, und zwar auf eine gute, faire und überblickbare Art.

Die Kernpunkte sind aus meiner Sicht: die Marktöffnung in zwei Schritten, die Referendumsfähigkeit der Vorlage, die kontrollierte Öffnung mit einem starken Regulator und die nationale Netzgesellschaft in Schweizer Hand. Das, scheint mir, ist jener Kompromiss, dem alle zustimmen können. Ich möchte all jene, die versuchen, in der Detailberatung diesen Kompromiss in diesem Bereich - ich sage jetzt einmal - zu verwässern, zusammen mit dem Kommissionspräsidenten davor warnen, mit "Hahnenkämpfen" die ganze Arbeit zu gefährden.

Weniger positiv fällt meine Beurteilung in Bezug auf den zweiten Teil der Vorlage, nämlich den Energieteil, aus. Was ich sehr gut finde, ist die Verbindung der beiden Vorlagen, dass also die Strommarktöffnung klar mit den Energieeffizienzmassnahmen flankiert wird. Diese dürfen aus meiner Sicht noch wesentlich verstärkt werden. Wir haben heute und jetzt die historische Chance, unsere Energiepolitik, mindestens in einem ersten Schritt, zukunftsfähig, ökologisch, effizient und wirtschaftlich auszugestalten.

Man kann nicht eine drohende Energielücke beklagen und im gleichen Atemzug bei wirkungsvollen Massnahmen bezüglich Energieeffizienz - also Stromsparen - und bei Investitionen in einheimische und erneuerbare Energien zögern. Ich gehe davon aus, dass das allerallergrösste Potenzial bei der Energieeffizienz liegt. Das in der Vorlage genannte Sparziel ist aber aus meiner Sicht eher mutlos. Wir haben in der Schweiz ein riesiges ungenutztes Sparpotenzial beim Strom. Verschiedene Fachleute rechnen, dass es etwa vierzig Prozent sind. Die billigste und effizienteste Art und Weise, Kilowattstunden zu bezahlen, ist, sie einzusparen - schlicht und einfach einzusparen. Im Bereich Energieeffizienz bringt die Vorlage aus meiner Sicht also erst den halben Erfolg. Ich werde Ihnen in der Detailberatung noch entsprechende Anträge vorlegen, um dieses Sparziel zu erhöhen.

Zur Einspeisevergütung: Ich habe nicht verstanden, warum die Einspeisevergütung auf das Dreifache des Marktpreises reduziert werden soll. Ich finde, dass das schlicht und einfach falsch ist und einen Investitionsschub bezüglich moderner Technologien behindert, was ich nicht verstehen kann. Hier in diesem Bereich gebe ich Kollegin Leumann Recht. Die erneuerbaren Energien können vermutlich nicht in kurzer Frist - mittel- und langfristig sehe ich das anders - wahnsinnig viel übernehmen. Aber gekoppelt mit Effizienzmassnahmen und verbunden mit einer mittel- und langfristigen Investitionsstrategie ist es selbstverständlich so, dass wir hier einen technologischen Schub auslösen können, der nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern uns auch Arbeitsplätze und technologische Innovationen in der Schweiz bringt - und das zu einem nun wirklich sehr, sehr geringen Preis. Man rechnet damit, dass die Investitionen etwa 1 bis 2 Prozent des Stromumsatzes ausmachen, also die von der Kommission genannten 270 Millionen Franken kosten.

Das ist jetzt wirklich nicht viel! Einfach zur Erinnerung: In die Atomforschung hat der Bund bis heute 4 Milliarden Franken investiert - 4 Milliarden! Zusätzlich wird die Atomenergie mit Quersubventionen aus den Mischtarifen subventioniert; das darf man nicht vergessen. Die Gretchenfrage bei dieser Technologie lautet längst nicht mehr "Atomenergie - ja oder nein?". Es ist heute schlicht und einfach klar, dass sie zu teuer und wirtschaftlich überholt ist - ganz abgesehen davon, dass wir den immerhin latenten Energiefrieden in der Schweiz nicht ohne Not wieder in einen Kriegszustand umwandeln sollten. Das heisst, wir müssen offensiv in erneuerbare Energien und entsprechende Technologien investieren. Dazu gehören nicht nur Solar- und Windenergie, sondern dazu gehören auch Biomasse und Gäranlagen, wie sie mein [PAGE 833] Vorredner angesprochen hat - ich denke übrigens, das sei eine riesige Chance für die Landwirtschaft -, dazu gehört aber auch die Geothermie, wenn sie einmal erfolgreich ist. Das wissen wir heute noch nicht, da muss noch einiges investiert werden, aber wir haben auch viel zu gewinnen. Es geht nicht nur um eine moderne Energiepolitik, die auf die Klimaerwärmung Rücksicht nimmt. Das Bundesamt für Energie hat ausgerechnet, dass die Klimaerwärmung uns in Zukunft etwa 11 bis 15 Milliarden Franken kosten wird; es geht um die Kosten ihrer Auswirkungen wie Stürme, Unwetter usw. Das sind riesige Summen! Warten wir also nicht zu lange, sondern investieren wir einen Bruchteil davon in erneuerbare Energien mit Zukunft; das wird darüber hinaus noch viele Arbeitsplätze schaffen und unserem Land einen technologischen Schub verpassen. Zudem ermöglicht es uns, die Abhängigkeit vom Ausland mindestens im Stromsektor massiv zu reduzieren.

Ich erlaube mir an dieser Stelle - nicht zuletzt, weil ich mit dem Kommissionspräsidenten letzte Woche ein kleines "Pingpong" bezüglich Gewährleistung der Kantonsverfassung von Basel-Stadt hatte - doch noch einen kleinen Hinweis. Ich vertrete einen Kanton, der seit zwanzig Jahren eine moderne und auf Effizienz und erneuerbare Energien ausgerichtete Politik betreibt, und zwar mit beeindruckenden Resultaten. Die Stromzunahme ist deutlich geringer als im schweizerischen Durchschnitt, und dies am Standort Basel-Stadt, der immerhin der Standort internationaler, stromintensiver Industrien ist.

Unser Kanton hat ein Stromnetz, das sich folgendermassen zusammensetzt, und ich meine, das wäre für die Gesamtschweiz auch erreichbar: 85 Prozent aus Wasserkraft - darum beteiligen wir uns ja an mehreren Wasserkraftwerken anderer Kantone -, 2,5 Prozent aus Wärme-Kraft-Koppelung und etwa 1,5 Prozent aus Solar- und Windenergie. Das heisst, etwa 10 Prozent sind aus Fremdenergien, wo wir den Mix nicht kennen, 10 Prozent und nicht mehr. Falls das Geothermieprojekt, das wir im Moment massiv unterstützen, erfolgreich sein wird - wir wissen es natürlich noch nicht -, dann wird das für die ganze Schweiz ein riesiges Potenzial an Energie auslösen.

Kurz und gut, die Vorlage gefällt mir. Sie ist allerdings in einem wichtigen Zukunftsbereich aus meiner Sicht noch sehr zu verbessern. Wir sollten heute die Chance nutzen, in eine moderne Energiepolitik einzusteigen. Ich bitte Sie im Übrigen, den Kompromiss, den die UREK vorlegt, einzuhalten und hier auf Kurs zu bleiben.