Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Der Antrag Lauri lag der Kommission nicht vor. Ich kann also nicht im Namen der Kommission sprechen. Gestatten Sie mir als einem Mitglied einer kantonalen Regierung aber doch, folgende Überlegungen anzustellen: Was Herr Lauri uns vorschlägt - so kann man argumentieren -, ist nicht notwendig, weil es ja bereits zum Bestand unseres Bundesrechtes gehört. Allerdings ist es hie und da nicht ganz unnütz, Selbstverständliches wieder in die entsprechende Gesetzgebung hineinzuschreiben und aufzunehmen.

Wissen Sie, was Sie jetzt hier veranstalten, ist natürlich genau der Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, wenn wir eines Tages die Energielücke schliessen müssen. Dann sind wir genau dort, wo jede kantonale Regierung, jeder Gemeinderat und auch der Bundesrat sind, nämlich bei der Abwägung verschiedenster Interessen. Wir haben ein Interesse an einer sicheren Stromversorgung, gleichzeitig aber ein Interesse an einem gesunden Wasserhaushalt. Wir haben Interesse an einer nachhaltigen Stromversorgung, gleichzeitig aber auch an einer schönen und intakten Landschaft. Unsere Verfassung deckt das alles ab. Sie ist wie die Heilige Schrift, nicht wahr? Sie finden in der Bibel für jedes Zitat ein Gegenzitat. Welche Position Sie auch einnehmen, Sie finden ebenso viele Leute, die die Gegenposition einnehmen. Und da ist es die vornehme Aufgabe der Exekutive, alle auf dem Spiele stehenden, vernünftigen Interessen abzuwägen und dann auch in diesem Sinn zu entscheiden. Das hat das Bundesgericht gerade im Fall des Kantons Neuenburg wieder in Erinnerung gerufen. Es gibt nicht nur das Interesse des Landschaftsschutzes, es gibt auch das Interesse der Energie. Es gibt aber nicht nur das Interesse der Energie, es gibt auch das Interesse des Gewässerschutzes. Wir sind hier also in dieser typischen Situation.

Wenn man nicht davon ausgehen muss, Herr Lauri, dass diese Bestimmung auch rückwirkend noch Kraft haben soll - und das ist sicher nicht der Fall -, sondern ex nunc et pro futuro gilt, würde ich persönlich dieser Ergänzung nicht opponieren. Das ist meine persönliche Meinung.