Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Wir erachten Massnahmen für die Versorgungssicherheit in der Tat als wichtig. Es ist diesbezüglich sogar in der Verfassung und in der Energiegesetzgebung eine entsprechende Vorgabe gemacht worden, aber der Weg, welchen die Minderheit gehen will, ist in unseren Augen nicht zielführend. Die wesentlichen Massnahmen zur Absicherung der flächendeckenden Versorgung erfolgen im Stromversorgungsgesetz und dort in Artikel 9, der als ein Notnagel bezeichnet wurde. Nach unserer Auffassung genügt dieser Notnagel, und weitere Bestimmungen in diesem Energiegesetz sind nicht mehr nötig.

Es ist auch so, dass die Ausdrücke in diesem vorgeschlagenen Artikel 6bis doch recht abstrakt sind. Er enthält unbestimmte Begriffe und bringt uns nicht weiter als der von Ihnen bereits beschlossene Notnagel in Form von Artikel 9 im Stromversorgungsgesetz. Dieser Notnagel scheint uns sogar etwas präziser zu sein als der hier von der Minderheit vorgeschlagene Artikel.