Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Bestimmung, ich meine nur, dass sie in dieser Formulierung nicht umsetzbar ist. Sie verlangt, dass der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte zu stabilisieren sei. Es kann aber nicht Aufgabe der Elektrizitätsbranche sein, auch fossile Energie bei den privaten Haushalten zu sparen, denn das Wort "Energie" beinhaltet neben dem Strom auch das Öl, die Ölheizungen und das Gas, die Gasheizungen. Es kann auch nicht sein, dass dafür noch vom Bundesrat für die Elektrizitätsbranche verpflichtende Vorgaben gemacht werden. Ich beziehe mich dabei auf Artikel 7b Absatz 4 des Energiegesetzes.

Es stellt sich nun die Frage, wie man das am besten korrigiert. Es gibt von mir aus gesehen drei Möglichkeiten: Entweder streicht man den Artikel - das muss aber von mir aus gesehen nicht sein -, oder man schreibt "der Stromverbrauch der privaten Haushalte" oder aber Herr Bundespräsident Leuenberger erklärt zuhanden des Amtlichen Bulletins - wovon ich schon ausgehe -, dass es nicht die Meinung war, dass die Strombranche auch Öl und Gas sparen müsse.

Wie Sie sich entscheiden wollen, Herr Kommissionspräsident, überlasse ich gerne Ihnen. Ich kann dann am Schluss meinen Antrag zurückziehen.