Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 22 haben wir in der Kommission beschlossen, Ihnen den Antrag zu stellen, die Kompetenz des Bundesrates für den [PAGE 865] Abschluss internationaler Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dem Anwendungsbereich von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterstellen, sie mit anderen Worten auf internationale Verträge von begrenzter Bedeutung einzuschränken. Wenn wichtige, grössere Themen staatsvertraglich zu regeln sind, soll der Bund auch in Zukunft mit dem normalen Staatsvertragsverfahren und nicht mit einem abgekürzten, auf den Bundesrat beschränkten Verfahren operieren.