Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 23 Absatz 1 haben wir Ihnen den Antrag gestellt, der Verwaltung nicht einfach leichthin die Möglichkeit zu geben, den Zugang zu Räumlichkeiten und Anlagen zu erzwingen. Es ist eine Diskussion, die wir schon im Bereiche der Medizinal-, der Heilmittel- und der Gesundheitsgesetzgebung geführt haben, und dort haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass sich das BAG noch einiges an Kompetenzen einräumen liess. Wir sind der Auffassung, dass man damit Schluss machen muss. Es gibt ein geordnetes Verfahren auf dem Rechtsweg, bei dem der Richter der Verwaltung die Möglichkeit gibt, das Hausrecht zu durchbrechen und in diese Räumlichkeiten einzutreten. Wir sind nicht der Auffassung, dass im Bereich des Elektrizitätsmarktes derart dringende Veranstaltungen überhaupt denkbar sind, bei denen die Verwaltung quasi überfallmässig in diese Räumlichkeiten eindringen müsste, ohne dass sie Zeit hätte, beim Richter darum nachzusuchen, damit sie das effektiv tun darf.

Von daher ersucht Sie die Kommission, diesen Zusatz in Artikel 23 Absatz 1 zu streichen. Im Übrigen habe ich keine Bemerkungen.