David Eugen · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich bin froh um diese Diskussion, denn was Kollege Hofmann jetzt geäussert hat, ist eine politische Sichtweise. Wir wollen nicht "Wasser auf die Mühlen der Initianten" leiten, aber die Initianten verfolgen ein sehr legitimes Ziel; das möchte ich hier mit Nachdruck festhalten, denn für die Trockenlegung der Bäche kann ich mich auch nicht einsetzen. Wir haben das in vielen Diskussionen in diesem Rat ausdiskutiert. Wir wollen in diesem Zielkonflikt nicht so weit gehen, dass wir für die Verstromung in diesem Land sämtliche Bäche trockenlegen und verrohren. An diesem Ziel möchte ich unter allen Umständen festhalten; es haben hier mehrere Redner betont, dass Artikel 1 Absatz 4 des Energiegesetzes, den man uns hier vorschlägt, nicht dieses Ziel verfolgt. Das heisst für mich, dass man an den heutigen Restwassermengen, die ökologisch absolut notwendig sind, festhält.

Ich möchte auch einmal sagen, was diese Restwassermengen sind; ich habe nämlich einige konkrete Fälle erlebt. Das bedeutet, dass es eine Handbreit Bachwasser braucht, damit die Fauna und Flora im Bach überhaupt leben können, und unter diese Handbreit Wasser - das kann jeder im Bach selber nachprüfen - darf man nicht gehen. Das wird heute gemäss geltendem Gewässerschutzgesetz so gehandhabt, und ich würde jeden Schritt ablehnen, mit dem man weiter geht und die Bäche trockenlegt, sodass dort keine Flora und Fauna mehr möglich sind. Ich bin für die Wasserkraft und dafür, dass wir sie optimal ausnützen, aber diese Grenze müssen die Betreiber von Wasserkraftwerken einfach beachten, wie die Anwender anderer Technologien andere Grenzen beachten müssen. Das gilt auch für die Wasserkraft, so gut sie auch ist.

Ich bitte Sie daher - auch aufgrund der Intervention von Kollege Hofmann -, dem etwas bescheideneren Ziel zuzustimmen, welches die Minderheit vorschlägt. Ihr Antrag beinhaltet eine bessere Lösung des Interessenkonfliktes.