Frick Bruno · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich habe zum Ersten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die heutige Situation ernst nimmt, dass er ebenfalls einen Regelungsbedarf sieht und ihn auch recht klar lokalisiert. Dafür danke ich. Die Situation um eine Reihe unserer Pensionskassen ist tatsächlich ernst. Rund zehn Prozent des Einkommens unselbstständig Erwerbender werden in den Pensionskassen zwangsgespart. Bereits liegen bei den Pensionskassen über 600 Milliarden Franken, die anzulegen sind.

Grosse Vermögenswerte führen auch zu Versuchungen in dem Sinne, dass jene, die mit der Anlage des Vermögens betraut sind, sich auch ein Stück davon abschneiden, und dass sie ihr Amt dazu benutzen, auch persönlich rasch zum grossen Geld zu kommen. Die Situation ist nicht anders, als sie früher bei den Banken war; heute ist sie allerdings noch akzentuierter. Aber das Pensionskassengesetz ist erst zwanzig Jahre alt; Erfahrungen sind neuer, Erkenntnisse noch frisch.

Die Jagd auf leichte Beute zum eigenen Vorteil zu betreiben oder eben ein Stück des Fuders ins eigene Haus zu fahren - diese Versuchung ist gross. Sie funktioniert auf verschiedenste Art: "front running", Parallelgeschäfte, "kick-back", wo ein Teil der Kommissionen an Verwalter und Stiftungsräte zurückfliessen usw. - die Palette ist gross. Das Vertrauen in die zweite Säule - das ist mein Hauptanliegen - ist gefährdet. Die heutige Gesetzgebung genügt offensichtlich nicht. Die Regelungen über die Loyalität der Vermögensverwalter gegenüber den Pensionskassen sind unvollständig. Das hat heute vor einer Woche in diesem Saal Kollege Carlo Schmid eindrücklich und klar herausgearbeitet. Auch der Bundesrat erklärt in seiner Antwort auf meine fünfte Frage, dass Massnahmen dringend nötig sind, um das Vertrauen in die zweite Säule wieder zu stärken. Diese klare Aussage ist wichtig und bemerkenswert. So läuft bis Ende Oktober noch die Vernehmlassung zur sogenannten Strukturreform der zweiten Säule. Der Bundesrat setzt offenbar auf diese Revision.

Bereits heute sind einzelne missbräuchliche Geschäfte untersagt: Insidergeschäfte, "front running" und gewisse Parallelgeschäfte, ebenso die Entgegennahme von unerlaubten Geschenken.

Doch diese Regeln genügen nicht, wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf meine erste Frage klar einräumt. Der Bundesrat anerkennt den Regelungsbedarf und unterstreicht ihn in folgenden Bereichen: "Es braucht für Pensionskassenverwalter verbindliche Einschränkungen und Verpflichtungen." Er führt weiter aus, das sei nötig namentlich in Bezug auf private Geschäftstätigkeiten, auf Interessenkonflikte und eine einwandfreie Geschäftsführung. Damit bestätigt der Bundesrat unsere Debatte vom letzten Mittwoch in diesem Saal.

Es ist ethisch und moralisch nicht haltbar und nicht vertretbar, dass Pensionskassenverwalter, welche mit der Vermögensanlage ihrer Versicherten betraut sind, dergestalt private Vorteile an sich ziehen, dass sie in wenigen Jahren ihr Vermögen von einigen tausend auf 70 Millionen Franken erhöhen. Das ist ein Extremfall, den wir kennen; andere sind weniger eklatant, aber ebenfalls vorhanden. Das dürfen wir nicht zulassen; das versteht kein versicherter Arbeitnehmer, keine versicherte Arbeitnehmerin. Das verstehen auch wir als Politiker nicht. Das ist schlicht unanständig, und wir müssen Regeln finden, um dies zu unterbinden.

Es besteht aber nicht nur dieser Problemkreis, es bestehen auch zwei andere. Lassen Sie mich kurz darauf hinweisen. Erstens sind es auch die Stiftungsräte, die ihre Vermögensverwalter nicht genügend beaufsichtigen und kontrollieren. Die Verantwortung der Stiftungsräte lässt sich nicht einfach auf Revisionsstellen und die staatliche Oberaufsicht abschieben. Die Stiftungsräte sind in erster Linie in der Pflicht, und das Bewusstsein an diese müssen wir in vielen Personalvorsorgestiftungen wachrütteln und wecken.

Zum Zweiten ist es aber auch ein Problem der Banken - nicht der Banken an sich, aber einzelner Banken. Ich mag hier nicht von einem Skandal der Banken, muss aber von einem ernsthaften Problem bei einzelnen Banken reden. Sie haben die heutigen Missstände mitzuverantworten, nämlich dann, wenn z. B. die Bankenvertreter im Stiftungsrat der Pensionskasse oder, noch besser, im Anlageausschuss dieses Stiftungsrates sitzen und somit jede Distanz zwischen Pensionskasse und vermögensverwaltender Bank oder Vermögensverwalter verlorengeht. Hier fehlt es nicht nur an Transparenz, hier ist auch eine genügende Nähe gegeben, damit Unregelmässigkeiten und unkorrekte Profite Einzelner entstehen können.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum zeitlichen Aspekt sagen: Der Fahrplan für die Strukturreform der Pensionskassen wird aus Ihrer Antwort, Herr Bundesrat Couchepin, nicht [PAGE 858] ganz klar. Vieles deutet darauf hin, dass Sie die Vorlage im nächsten Frühjahr präsentieren wollen, sodass sie nach üblicher Beratung auf das Jahr 2009 in Kraft treten könnte. Das dauert mir für einzelne Fragen zu lang. Das ist eine Vertagung der Probleme ad calendas helveticas. Namentlich die Offenlegungspflicht für Pensionskassenverwalter gegenüber ihrer Stiftung ist schneller zu regeln. Wir haben letzte Woche den entsprechenden Auftrag an unsere Staatspolitische Kommission erteilt. Sorgfältige Aufarbeitung ja, gründliche Klärung ja, nein zu Kopfjagden in einzelnen Medien, die einen unappetitlichen Umfang angenommen haben, aber dennoch: Die Zeit drängt. Ich spreche mich gegen alle Verzögerungen aus, und ein Inkrafttreten der dringenden Bestimmungen erst im Jahr 2009 ist mir zu spät.

Lassen Sie mich das Fazit ziehen: Es ist uns gelungen, durch staatliche und insbesondere auch durch private Regelungen einen sehr hohen Standard für einen erstklassigen Bankensektor zu erreichen. Das Renommee und der Erfolg der Schweizer Banken sind Produkt ihrer privaten Vereinbarungen, der Sorgfaltspflichten und auch der staatlichen Regelungen. Wir wollen denselben hohen Standard auch für unsere Pensionskassen erreichen. Wir wollen saubere, qualitativ einwandfreie Pensionskassen, und dies ebenfalls durch den guten Mix zwischen staatlichen Regelungen und privaten Vereinbarungen sowie auch durch genügende Aktivität der Stiftungsräte. Ernsthaft muss der Wille in der Politik sein, und rasch muss unser Handeln sein.

Ein letztes Wort zur Publica: Der Bundesrat gibt auch diesbezüglich seine Antwort. Ich habe Verständnis dafür, dass der Bundesrat gründlich klärt, bevor er antwortet. Ich habe Verständnis dafür, dass die Antworten noch nicht vorliegen können. Doch wir erwarten eine rasche Antwort, und wir erwarten, dass der Bundesrat uns bald offenlegt, was auch unter früheren - nicht nur aktuellen - Mitarbeitern alles abgelaufen ist. Diese Antwort steht noch aus.