Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen aus der Sicht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD).

Kollege Jenny hat in seiner dringlichen Interpellation massive Vorwürfe gemacht. Die Stichworte in seinem Vorstoss, in den Medienberichterstattungen oder eben in seinem Votum lauten beispielsweise "Bananenrepublik", "Machtdemonstration der Neat-Verantwortlichen", "Eigenmächtigkeit", "dilettantisch", "grob fahrlässig", "ABC des öffentlichen Beschaffungswesens mit Füssen getreten", "Schildbürgerstreich", "Machenschaften", "persönliche Interessen", "Begünstigungen" usw. Ob der Ausdruck "charmantester Bundespräsident" ein Kompliment war oder ein Schimpfwort, weiss ich nicht, und für den "dicken Hund" wäre eigentlich die WBK zuständig - sie ist zuständig für die gefährlichen Hunde.

Wenn so happige Vorwürfe erhoben werden, muss das auch die Neat-Aufsichtsdelegation interessieren. Vonseiten der NAD werten wir heute diese Vorwürfe nicht. Ein Ausschuss der NAD wird aber den Vorwürfen von Kollege Jenny nachgehen. Dem Interpellanten werden wir die Möglichkeit geben, die Grundlagen für seine Beurteilungen darzulegen. Die NAD hat sich bereits wenige Tage nach dem zweiten Entscheid der Rekurskommission ein weiteres Mal mit der Vergabe des Loses Erstfeld befasst. Es ist notwendig, dass der Bundespräsident die ganze Angelegenheit nun zur Chefsache macht. Dies haben wir von der NAD nicht nur gewünscht, sondern auch erwartet. Es muss nun dringend ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden.

Am letzten Montag haben wir von Bundespräsident Leuenberger einen Zwischenbericht erhalten. Dazu ist Folgendes zu bemerken: In der Pflicht steht nach wie vor grundsätzlich die Alptransit Gotthard AG (ATG). Verschiedenes ist vorab aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Wir sind im rechtlichen Netz des heutigen Vergaberechtes zum Teil gefangen. Mit anderen Worten: Es gibt rechtlich nicht viele Möglichkeiten, den gordischen Knoten hier durchzuhauen. Ja, das geltende Recht eröffnet uns keine Möglichkeit, eine Beschleunigung des Baubeginns zu erzwingen.

Wir unterstützen aber die Absicht des Bundespräsidenten, uns mit beiden Anbietern und der ATG an einen Tisch zu setzen. Das ist noch keine Einmischung in die Gewaltenteilung unseres Staates, sondern das ist auch die Pflicht der zuständigen Behörde. Wir erwarten, dass man nach Möglichkeiten sucht, um das Verfahren zu beschleunigen, sodass ein rascher Baubeginn möglich wird. Wir erwarten von allen Beteiligten eine konstruktive Haltung. Die Spirale muss einmal durchbrochen werden.

Wir können zwar rechtlich Murer-Strabag und Marti nicht zwingen zu heiraten, aber sie können sich ja allenfalls selber finden. Das heisst dann noch lange nicht, dass es eine Liebesheirat sein muss, sondern vielleicht ist es eher eine Vernunftehe. Natürlich ist auch diese Möglichkeit rechtlich im Detail noch zu klären. Es gibt langsam, aber sicher auch [PAGE 913] übergeordnete Interessen, denen man sich nicht einfach entziehen kann.

Natürlich wirft die Informationspolitik rund um die Neat zahlreiche Fragen auf, auch in der Neat-Aufsichtsdelegation. Es entsteht der Eindruck, dass häppchenweise Informationen abgegeben werden oder nach aussen sickern. So wurden beispielsweise die grosse zeitliche Verzögerung und die erheblichen Mehrkosten für den Ceneri wenige Monate nach dem Entscheid des Parlamentes zum Ceneri kommuniziert. Wenn sich dadurch einzelne Mitglieder des Parlamentes verschaukelt fühlten, so ist das mindestens bis zu einem bestimmten Teil verständlich. Wenn die NAD neue Vorkommnisse auf den Neat-Baustellen, wie z. B. die Nachprofilierungen im Tessin, via Medien zur Kenntnis nehmen muss, ist das nicht nur ärgerlich, sondern unhaltbar. Wir fragen uns dabei: Gibt es hier allenfalls Infokanäle, welche die Leitung der ATG nicht im Griff hat?

Wenn wir über die Medien Details aus den Offerten für die Bahntechnik zur Kenntnis nehmen müssen, so ist auch das höchst bedenklich; diese Angebote wurden von meinem Vorredner ja zum Teil auch bereits kommentiert. Bedenklich ist es auch, wenn solche Informationen von den Offerenten nach aussen getragen werden. Das ist zwar nicht verboten, aber es ist doch auch zu hinterfragen. Die Überprüfung des Beschaffungswesens hat eigentlich auch diesem Aspekt Rechnung zu tragen.

Wir haben jeweils auch ein Informationsproblem, wenn über Mehrkosten bei der Neat informiert wird. Wir stellen fest, dass alle sechs Monate, das heisst nach jedem Standbericht des BAV, ein kleinerer oder grösserer Aufschrei durch das Land geht. Das Fazit aus den verschiedenen Schlagzeilen lautet etwa: Die Kosten der Neat laufen aus dem Ruder. Das muss ja alle aufrütteln. Es ist bis heute allen Stellen, auch uns, nicht gelungen, der breiten Öffentlichkeit die vom Bundesrat und vom Parlament gewollte Kostensteuerung nachhaltig zu kommunizieren.

Es ist nun einmal so, ob es uns passt oder nicht passt: Parlament und Bundesrat wollten bei der Neat die Kosten so steuern, dass ein Kostendruck erzeugt wird. Die Erstellergesellschaften verfügen über keine Reserven. Die Verantwortung für die Reserven liegt beim Bundesrat und bei uns, dem Parlament. Jede Mehrkostenmeldung an das BAV führt auch zu einem negativen Signal an die Öffentlichkeit. Ehrlich ist es, wenn immer wieder gesagt wird, dass diese vom Parlament gewollte Übungsanlage mit dem Steuerungssystem der knappen Kosten notgedrungen zu Mehrkostenmeldungen führt. Die Mehrkosten haben dabei zwei Hauptursachen: Die eine ist das System der Kostensteuerung, und die andere ist das System der Bestellungsänderungen. Auch bei den Bestellungsänderungen wirken wir als Parlament mit. Selbstkritisch kann man sich heute durchaus fragen, ob dieses vom Parlament festgelegte System der Kostensteuerung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Der anerkannte Tunnelexperte Giovanni Lombardi meinte einmal: "Jemand hat einmal vorgeschlagen, im Tunnelbau die errechneten Kosten einfach zu verdoppeln, um sicher zu sein, dieselben nicht zu überschreiten."

Mehrkostenmeldungen der Ersteller sind aber nicht einfach zu akzeptieren. Nein, sie werden auch von der Neat-Aufsichtsdelegation hinterfragt und analysiert. Die Fragen lauten dabei unter anderem: Welches sind die Ursachen? Wie steht es mit der Verantwortung? Gibt es Kompensationsmöglichkeiten? Welches sind die Lehren, die daraus zu ziehen sind?

Natürlich müssen wir aus der Lehre bezüglich dieser Vergabe des Loses Erstfeld auch Folgerungen für das Vergaberecht ziehen, und es ist richtig, wenn das Vergaberecht unter diesem Gesichtspunkt einer kritischen Würdigung unterzogen wird. Es ist richtig, Herr Kollege Jenny, auch wenn natürlich auf der anderen Seite auch Rechtsschutzinteressen der verschiedenen Anbieter zu berücksichtigen sind. So weit einige Bemerkungen zur Interpellation Jenny und zum entsprechenden Umfeld.

Noch eine persönliche Bemerkung: Bald ist im Tunnel Schichtwechsel. Ich habe eine grosse Achtung vor den Leuten, die seit Januar dieses Jahres an der Front, am Gotthard, über 12 Kilometer Tunnel ausgebrochen haben. Diese Anerkennung gilt für all diese Leute, unabhängig davon, ob sie bei Strabag, Marti oder in einer anderen Arbeitsgemeinschaft sind.