Jenny This · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident Leuenberger hat mir am Morgen ein Valium empfohlen. Nun, ich habe diese Dinger natürlich nicht auf Mann, hoffe aber trotzdem, dass sich mein Temperament der Würde dieses Rates anpassen kann.

Ich möchte dem Büro danken, dass es letztlich so gnädig war und meinen Vorstoss doch noch als dringend erklärt hat. Auch wenn vom heutigen Tag nicht allzu viel erwartet werden darf, so zeigen die Ereignisse der letzten Tage doch, dass mittlerweile offenbar ein Bedürfnis nach zusätzlichen Informationen besteht.

Nun, wo liegen denn, nebst meinen Sorgen als Steuerzahler, überhaupt meine Interessenbindungen im Zusammenhang mit diesen unseligen Vergaben am Gotthard? Alle hier involvierten Unternehmungen, das sei mit aller Deutlichkeit klargestellt, gehören zu meinen Mitbewerbern, bis zu Aufträgen von 20 Millionen Franken. Ich kann also Fürsprech weder der einen noch der anderen Unternehmung sein. Ich habe jedoch etwas gegen Ungerechtigkeiten, weil ich selber, persönlich, schon sehr, sehr oft davon betroffen war. Meine Interventionen richten sich also nicht gegen einzelne Unternehmungen. Ebenso wenig sind diese Unternehmungen zerstritten: Sie wollen einen Auftrag. Das ist ihr gutes Recht. Das hat mit der Kultur dieser Unternehmungen nichts zu tun, und - auch das muss ich sagen - niemand von diesen Unternehmungen verdient einen Franken, wenn weitere Verzögerungen eintreten. Es kostet den Steuerzahler jedoch 100 000 Franken pro Tag; aber die Unternehmungen haben nichts davon.

Was will ich also? Ich will, dass endlich gebaut wird und nicht Machtdemonstrationen auf dem Buckel des Steuerzahlers ausgetragen werden.

Dass sich die begünstigte Unternehmung auf den Standpunkt stellt, ihr sei der Auftrag ordnungsgemäss erteilt worden, ist wohl logisch. Ich würde in der gleichen Situation gleich handeln. Die Einsprecherin ihrerseits macht geltend, die Gerichte hätten ihr zweimal Recht gegeben, also sei die Vergabe missbräuchlich erfolgt. Auch das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Aussage unseres Herrn Bundespräsidenten, dass sich die Einsprecherin endlich ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber dem Schweizervolk, bewusst werden müsste. Herr Bundespräsident, Sie sind in dieser Frage schlecht orientiert, Sie haben dieses Dossier nicht im Griff - und machen damit praktisch das Opfer zum Täter. Diese Verzögerungen, das sei hier in aller Klarheit wiedergegeben, haben nicht die Unternehmer zu verantworten, sondern Ihre Chefbeamten von der Alptransit Gotthard AG (ATG).

Im April 2005, also vor gut anderthalb Jahren, hätte dieses Los ohne Wenn und Aber an die Firma Zschokke vergeben werden müssen. Niemand hätte nur den Hauch einer Chance gehabt, Rekurs einzulegen, und niemand hätte davon Gebrauch gemacht. Aus mir unerklärlichen Gründen wurde das erste Mal bei dieser Neat eine unselige Abgebotsrunde eingeläutet. Und plötzlich lag Strabag mit einer Globale mit 0,6 Prozent Vorsprung in Front. Abgebotsrunden sind zwar ausdrücklich erlaubt, sie stellen aber bezüglich Transparenz und Offenlegung höchste Ansprüche; deshalb mein Vorwurf der Mauschelei. Wieso nicht Zschokke? Weshalb in aller Welt überhaupt eine Abgebotsrunde - die an Intransparenz nichts zu wünschen übrig liess? Wieso macht man das, wenn doch die Wahrscheinlichkeit einer Einsprache relativ hoch ist? Warum die Globale überhaupt akzeptieren, wenn doch sämtliche Fachleute davor gewarnt haben, weil die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist? Gerade darum haben weder die Neat noch die meisten Kantone bei komplexen Vorhaben je Aufträge in der Form einer Globale vergeben. Ich habe auch schon oft solche Angebote gemacht, weil ich wusste, dass in solchen Offerten Reserven von 30 Prozent enthalten sind. Globalen offerierte man, aber sie werden höchst selten in die Vergebung mit einbezogen. Aber in diesem Fall wurden nachweislich zweimal Äpfel mit Birnen verglichen. Damit hat man Verzögerungen bewusst in Kauf genommen - und das ist das Fatale. Mit ihrem dilettantischen und unsensiblen Vorgehen hat die Bauherrschaft Verzögerungen bewusst in Kauf genommen - und das brandmarke ich in aller Form.

Das ist inakzeptabel. Das öffentliche Beschaffungswesen wurde hier - das ist aktenkundig; das kann man belegen - mit Füssen getreten. Dass nun der ehemalige Turnierboxer, Herr Dr. Max Friedli, in diesem Zusammenhang ein Schattenboxen veranstaltet und der wissbegierigen Bevölkerung mitteilt, man hätte die Kosten jederzeit im Griff, ist nun doch ein dicker Hund. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir hier in diesem Parlament jährlich wiederkehrend Nachforderungen und Mehrkosten in Milliardenhöhe akzeptieren müssen, ist das nicht nachvollziehbar. Ja, man kann uns ja gleich bei der Vereidigung bevormunden! Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind!

Unverdaulich ist auch die Aussage unseres Herrn Bundespräsidenten, der doch tatsächlich glaubt, bei den Gerichten die Verantwortlichen zu finden. Bei den Gerichten! So habe ich ihn im Interview in der Sendung "10 vor 10" wahrgenommen. Sinngemäss lautet seine Aussage nämlich: Man solle doch bitte schön die Rechte entsprechend zurechtbiegen, damit die Bauherrschaft nach ihrem Gusto und Gutdünken entscheiden könne. Aber, aber, Herr Bundespräsident, das ist dann rechtsstaatlich doch äusserst bedenklich! Wo bleibt denn hier die Gewaltentrennung? Wenn Herr Justizminister Blocher dasselbe gesagt hätte, hätte man ihn im Morgengrauen in der Luft zerrissen! Sie wollen den Einsprechern das Recht auf aufschiebende Wirkung ihrer Einsprachen entziehen, selbst wenn der Auftraggeber nachweislich missbräuchlich entschieden hat. Damit ein Gericht, das muss ich hier klarstellen, bei einem Projekt, dessen Fahrplan derart gefährdet ist, überhaupt eine aufschiebende Wirkung erteilt, muss dann schon - da habe ich Erfahrungen - sehr, sehr viel im Argen liegen. Ich habe verschiedene Aufträge nur über Einsprachen erhalten und bin dafür dankbar. Ich bin aber auch schon verschiedene Male unterlegen. Und vor allem in diesem Kanton, in dem wir tagen, hat man früher nie einen Auftrag erhalten, sofern man keinen Steinbock auf der Fahne hatte - Glarner sowieso nicht. Und wenn man auf dem Wort "Submission" den i-Punkt vergass, war man bereits ausgeschieden.

Und auch die Gerichte haben in den seltensten Fällen selber entschieden - nur immer zurück an den Absender, zur Neubeurteilung. Herr Bundespräsident, Sie sind ja Jurist, nicht ich; sofern Sie sich nur zwanzig Minuten mit dem Entscheid der Rekurskommission auseinandergesetzt hätten, müssten Ihre Folgerungen eindeutig und klar sein. Natürlich hat das Gericht nicht explizit darauf hingewiesen, dass Globalofferten nicht zulässig sind. Aber es hat unzweideutig darauf [PAGE 912] hingewiesen, dass die Offerten eben vergleichbar sein müssen und dass dies gerade hier nicht der Fall sei. Was ist denn so schwierig? In diesem Umzug bewegen sich noch zwei Anbieter. Die Gerichte haben zweimal entschieden, dass die Vergabe zu Unrecht erfolgt sei. Also bleibt doch gar keine andere Möglichkeit, als der Einsprecherin den Auftrag zu erteilen, auch wenn uns das vielleicht nicht passt. Dann könnte eben tatsächlich in drei Monaten mit den Arbeiten begonnen werden. Nun versucht man, mit einem Schlichtungsverfahren zum Ziel zu kommen. Die Erfolgsaussichten sind in dieser Frage hoffnungslos. Man beruhigt wohl die Gemüter und nimmt wieder bewusst in Kauf, dass weitere wertvolle Zeit verstreicht. Von positiven Resultaten können nur jene träumen, die sich noch nie, aber noch gar nie im Leben um Aufträge balgen mussten. Mangelnde Aufträge, das muss ich hier deponieren, kommen für einen Unternehmer einem Super-GAU gleich. Da erwacht man schweissgebadet mitten in der Nacht aus seinem gesegneten Schlaf. Sofern man einen Auftrag wirklich zu Unrecht nicht erhalten hat, nimmt man die Mittel in Anspruch, die einem zur Verfügung stehen. Da kann auch der charmanteste Bundesrat bzw. Bundespräsident einen Unternehmer nicht dazu bewegen, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen.

Beim Innenausbau steht weiteres Ungemach bevor. Auch hier ist die Bauherrschaft unternehmerisch überfordert, hoffnungslos überfordert; sie hat versagt. Wir hatten einen Kostenvoranschlag von 1,2 Milliarden, die Offerten liegen bei 1,8 Milliarden Franken. Man spricht von 600 Millionen Franken Mehrkosten. Wie beim Zement - Sie kennen meinen diesbezüglichen Vorstoss - hat die Bauherrschaft mit der Ausschreibung sichergestellt, dass der Markt nicht mehr spielen kann und letztlich nur anderthalb Offerten eingegangen sind. Indem die Bauherrschaft das European Train Control System (ETCS) in die Hauptofferte mit einbezogen hat, hat sie sichergestellt, dass nur eine Offerte eingehen konnte. Dieses ETCS wird in Europa praktisch nur von einer Unternehmung angeboten; das können wir leider nicht ändern. Warum hat man aber dieses System gleich in die Hauptofferte mit eingebunden? Natürlich gibt es Schnittstellenprobleme, die zu lösen sind. Aber für diese Differenz können Sie 300 Ingenieure fünf Jahre lang beschäftigen. Denen würde ich zutrauen, diese Schnittstellenproblematik zu lösen. Also sind diese Arbeiten neu auszuschreiben - analog zum Lötschberg -, dann hätten wir pro Arbeitsgattung drei bis vier ernstzunehmende Offerten zu erwarten.

Ein weiteres Trauerspiel zeichnet sich bei der Durchmesserproblematik in Bodio ab. Von rund 90 Kilometern bei dieser Neat sind nun 16 Kilometer mit einem 60 Zentimeter kleineren Durchmesser erstellt worden. Nun wird sogar damit argumentiert, dies sei kostengünstiger. Das können wirklich nur jene behaupten, die entweder von Tuten und Blasen keine Ahnung haben oder - das wäre schlimmer - brandschwarz lügen. Wenn dem so wäre: Warum in aller Welt hat man dann die restlichen 75 Kilometer nicht mit diesem kleineren Durchmesser gebohrt? Im Lötschberg stellte man sich diese Frage, da stand ein Durchmesser von 9 Metern zur Diskussion, also 20 Zentimeter grösser als in Bodio. Die Verantwortlichen und auch das Bundesamt haben klar und unmissverständlich entschieden, das sei wegen der aerodynamischen Probleme ein Ding der Unmöglichkeit, das komme nicht infrage. Auch sicherheitsmässig sei das nicht zu akzeptieren, weil allenfalls die Züge diese Passagen nicht mehr mit 200 respektive 240 Kilometern passieren könnten. Wir dürfen also davon ausgehen, dass in Bodio Geschwindigkeitsschwellen eingebaut worden sind.

Wissen Sie, was mir in diesem Zusammenhang ebenfalls plakativ vor Augen geführt worden ist? Die Neat-Verantwortlichen haben sehr, sehr viel mit den Drogendealern gemeinsam. Sie geben nur das zu, was man ihnen absolut sicher beweisen kann - und das häppchenweise; das ist wie bei einer Wurst. Von sich aus kommt da kein Mensch. Ich weiss, dass diese Problematik, die wir hier diskutieren, schon lang erkannt worden ist, aber man will es nicht kommunizieren, man verhängt Informationssperren. Hier wird mit unseren Millionen umgegangen wie mit lästigen Insekten: Sie werden flächendeckend vernichtet. Ebenfalls können verschiedene Personen in diesem Umzug nur dankbar sein, dass Unvermögen keinen Straftatbestand darstellt.

Nun, ich habe für meine Verhältnisse relativ lang gesprochen. Was will ich denn wirklich? Man kann ja als Politiker nicht nur sprechen, sondern man sollte auch sagen, was man will. Der neue CEO muss sich zwingend über eine unternehmerisch erfolgreiche - ich betone: unternehmerisch erfolgreiche - Tätigkeit ausweisen können, darf also weder Verwalter noch ein Schreibtischtäter sein. Der Fall Erstfeld ist neuen, unabhängigen Personen zu übertragen, damit endlich gebaut und nicht prozessiert wird. Der Innenausbau am Gotthard ist neu auszuschreiben - analog dem Lötschberg. Die haben dort gezeigt, wie es funktioniert, wie der Markt spielen kann. Am Ceneri sind Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Franken nach wie vor möglich. Diese sind nun wirklich intensiv und nicht nur oberflächlich zu prüfen.

Im Sinne der Sache danke ich, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, meine Bedenken und Anliegen diesem Rat darzulegen. Was Sie damit machen, ist nun tatsächlich Ihre Angelegenheit.