Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir stimmen nun über den zweiten Satz von Absatz 5 ab. Der Antrag Hess Hans zu Absatz 5 ist zurückgezogen worden. Über den Antrag der Minderheit I (Pfisterer Thomas) haben wir gestern entschieden.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 22 Stimmen

[VS]

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

[VS]

Ziff. 2 Art. 7a Abs. 2 - Ch. 2 art. 7a al. 2

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta ist zugunsten des Eventualantrages Inderkum zurückgezogen worden. Da die Mehrheit bei Absatz 5 obsiegt hat, stimmen wir über den bereits begründeten Eventualantrag Epiney zu den Absätzen 2 und 5 ab. Der Eventualantrag Inderkum entfällt.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Eventualantrag Epiney .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich bitte nun die Antragsteller Hess Hans und Maissen, ihre Anträge zu Absatz 2 zu begründen.