Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

In Artikel 7a haben wir gestern den ersten Teil von Absatz 5 bereinigt und beschlossen, dass wir die Zuschläge für die Einspeisevergütung auf maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde festlegen.

In der zweiten Hälfte von Absatz 5 haben wir nun eine andere Frage zu behandeln, die mit Absatz 2 zusammenhängt, nämlich die Frage, wie wir diese Zuschläge zur Förderung der erneuerbaren Energien auf die einzelnen Kategorien der erneuerbaren Energien aufteilen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir, entsprechend der Philosophie, die Sie gewählt haben, nämlich die Wasserkraft zu fördern und dabei den Fächer bis 10 Megawatt zu öffnen, für die Wasserkraft einen ganz klaren Schwerpunkt setzen: Es sind 50 Prozent der potenziellen Zuschläge, die wir in die Wasserkraft geben wollen. Das ist unbestritten.

Bestritten ist dann die weitere Frage, in welchem Verhältnis die übrigen erneuerbaren Energien gefördert werden sollen. Hier kommt Absatz 2 ins Spiel, und ich bitte Sie, diese beiden Absätze nun miteinander zu betrachten. In Absatz 2 haben wir festgelegt, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt, nämlich "a. Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse; b. jährliche Absenkung der Vergütung; c. Dauer der kostendeckenden Vergütung unter Berücksichtigung der Amortisation; d. periodische Zubaumengen für die Fotovoltaik, indem der Kostenentwicklung Rechnung getragen wird; e. Definition des in der Vergütung enthaltenen ökologischen Mehrwerts ....".

Dann haben wir auch gesagt: In einer politischen Betrachtung sollten wir schauen, dass das Geld so eingesetzt wird, dass es optimalen Ertrag bringt. Der optimale Ertrag entsteht dann, wenn mit möglichst kleinem Mittelaufwand möglichst viel Energie aus erneuerbaren Energieträgern produziert werden kann. Das hat die Mehrheit dazu geführt, zu sagen: Wir müssen schauen, dass die Fotovoltaik nicht allzu viel Geld von diesen knappen Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, wegnimmt. Wir haben daher gesagt: All jene Energien, welche zu ihrer Produktion mehr als das Dreifache des heutigen Marktpreises brauchen, erhalten im Moment nichts. Das hat zur Konsequenz: Wenn Sie von einem Marktpreis von 8 Rappen pro Kilowattstunde ausgehen, erhalten jene Technologien nichts, welche mehr als 24, 25 oder 30 Rappen für ihre Erzeugung brauchen. Das hat im Moment zur Konsequenz, dass die Fotovoltaik, solange sie sehr teuer ist - sie braucht im Moment 70, 80 Rappen pro Kilowattstunde -, nur 24 oder 30 Rappen erhalten würde. Damit ist die Rechnung gemacht; es wird unter diesem Aspekt vorderhand niemand gross in die Fotovoltaik investieren. Das ist von der Mehrheit so gewollt, denn die Mehrheit will - ich wiederhole es noch einmal - mit den verfügbaren Mitteln möglichst viel erneuerbare Energie erzeugen.

Von dieser Deckelung vom Dreifachen des Gestehungspreises abgesehen, wollen wir auch nicht, dass die erneuerbaren Energien unter sich einen allzu grossen Konkurrenzkampf führen, dass eine Energieart die Hälfte wegnimmt und die anderen einfach zusehen müssen. Das hat uns dazu geführt, in Absatz 5 zu sagen, dass für die Nichtwasserkraftenergie pro Kategorie maximal 30 Prozent der Summe der Zuschläge ausgegeben werden dürfen.

Ihre Kommission möchte also in ihrer Mehrheit einen sparsamen, aber effizienten Mitteleinsatz, die Förderung der Wasserkraft. Sie möchte im Moment vermutlich die Fotovoltaik wenig fördern, sondern warten, bis die Gestehungskosten dort sinken - dann kommt sie in den Genuss dieser Bestimmung. Und im Übrigen möchte Ihre Kommission eine einigermassen ausgeglichene Verteilung unter den übrigen Energiearten.

Ich weiss nicht, ob ich auch zu diesen Minderheitsanträgen Stellung nehmen soll. Das wird dann meines Erachtens erst notwendig sein, wenn sie begründet sind. Es ist eine relativ komplizierte Angelegenheit, aber vielleicht ergibt es sich, dass einzelne Anträge zurückgezogen werden, was dann die ganze Diskussion etwas erleichtern könnte.