preparatory:AB 68805

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, an der Fassung des Bundesrates und damit der Mehrheit der Kommission festzuhalten.

Ich bin mir allerdings bewusst, dass auf diesem Gebiet in nächster Zeit einiges geschehen wird. Ich begründe das mit den Entwicklungen, die wir in der Debatte um das neue Biersteuergesetz hatten. Ich begründe es auch mit der Errichtung des Tabakfonds, der ja zusätzliche Mittel bekommen hat. In beiden Fällen hat die Diskussion gezeigt, dass wir im Bereich der Präventionsmassnahmen Nachholbedarf haben. So hat auch das EDI eine Strategie für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Wir haben anlässlich der Debatte zum Biersteuergesetz auch klargemacht, dass es dann, wenn diese Strategie vorliegt, darum gehen wird, zu schauen, was für Ausgaben mit der Umsetzung von Massnahmen verbunden sein könnten. Ich finde deshalb, dass es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich richtig ist, nicht zu erhöhen, [PAGE 1673] abzuwarten, bis wir nächstes Frühjahr - das EDI hat diesen Bericht auf nächstes Frühjahr versprochen - diese Strategie zur Kenntnis nehmen. Dann wird möglicherweise eine Neubeurteilung der Präventionssituation erforderlich sein; deshalb die heutige Empfehlung, keine Veränderungen vorzunehmen.