Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit I. Es geht ihr - das als Vorbemerkung - vor allem darum, dass eben der Text im Abstimmungsbüchlein massgebend ist. Alles andere interessiert das Stimmvolk nicht. Im Abstimmungsbüchlein steht klipp und klar, es gebe keine Steuererhöhungen und die Kompensation werde zu hundert Prozent budgetneutral erfolgen. Das steht wortwörtlich so im Abstimmungsbüchlein; das ist massgebend.

Wenn heute irgendwie schon von 50 Millionen Franken Reduktion gesprochen wird, dann suche ich die Grundlage dafür vergebens. Man muss davon ausgehen, was die Vergleichsgrösse ist: Der Vergleich kann sich nicht auf irgendein Jahr, z. B. auf 2000 oder 1985, beziehen. Wenn wir von Kompensation sprechen, muss sich der Vergleich entweder auf das Budget 2006 oder auf die Rechnung 2005 beziehen. Ich nehme das Budget 2006, das ist noch besser für Sie, die Sie für die Kohäsionszahlungen gestimmt haben. Wie sehen hier die Zahlen aus? Osthilfe Deza: plus 4 Millionen; Beiträge und Entschädigungen Seco: minus 19 Millionen; Umbuchungen Deza: plus 5 Millionen Franken - gibt unter dem Strich sage und schreibe lediglich 10 Millionen und nicht 50 Millionen Franken. Ich bitte Sie entsprechend, die richtigen Rechnungen und den richtigen Vergleich zu machen.

Alles in allem geht es der SVP-Fraktion eben wirklich darum, dass es so umgesetzt wird, wie es im Abstimmungsbüchlein steht. Sie bittet Sie, der Minderheit I zuzustimmen.