Hutter Markus · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Diese Diskussion erinnert mich etwas an den Kampf um des Kaisers Bart. Es geht hier nicht darum, dass wir irgendwo zu unseren Aussagen oder zu unseren Versprechen nicht mehr stehen würden. Es bestehen auch keine Zweifel darüber, dass die FDP hier keine Kürzung der öffentlich anrechenbaren Entwicklungshilfe wünscht und die Umsetzung der Motion Leuthard begrüsst und unterstützt. Wir müssen aber hier klar zur Kenntnis nehmen - davon konnte sich die Kommission im Detail überzeugen -, dass bei der Umsetzung der Motion Leuthard diese DAC-Programme nicht tangiert werden. Wir haben also keine Beeinträchtigung der öffentlich anrechenbaren Entwicklungshilfe, und es wurde klar ausgeführt, dass es für das Jahr 2007 keine konkreten Projekte gibt. Was dann 2008 auf uns zukommt, müssen wir hier nicht diskutieren. Wir werden aber ganz klar hinter der Motion Leuthard stehen.

Aus diesem Grund und weil es auch darum geht, das Versprechen an unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dieser Kompensation von 60 und 40 Prozent zu halten, und weil uns nochmals versichert wurde, dass es keine konkreten Projekte gebe, welche diese öffentlich anrechenbare Entwicklungshilfe beeinträchtigen würden, ersuche ich Sie klar, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.