Studer Heiner · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich habe zuerst der Begründung von Kollege Schwander zugehört und bin ein Stück weit überrascht. Ich schätze ihn eigentlich als überzeugten Demokraten ein. Wenn jemand ein überzeugter Demokrat ist und ein Abstimmungsresultat respektiert, dann kann er hier nicht wiederum einen Minderheitsantrag begründen, der unter das geht, was der Bundesrat beantragt. Aber seine Begründung - er sagt, der Bundesrat und das Parlament hätten vor der Abstimmung gesagt, es würde alles bei anderen Ausgabeposten kompensiert - bezieht sich auf die Anfangsphase, die sehr lange Anfangsphase, als der Bundesrat nie klar sagte, was er wollte, und damit eine sehr schlechte Vorgabe lieferte. Aber der Bundesrat kam dann schliesslich mindestens noch zu dem Punkt, dass es ja im Gesamthaushalt zu kompensieren ist und man die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung auch einrechnen muss. Der Bundesrat hat also vorher gesagt, dass es nicht um die beiden Departemente geht. Wir als Parlamentsmehrheit haben durch die Annahme der Motion Leuthard 05.3808 klar gesagt, dass es nicht zulasten der eigentlichen Entwicklungszusammenarbeit gehen dürfe. Unser breites Komitee war nur deshalb so breit, weil das klar war. Dieses Ja haben wir überall nach aussen vertreten.

Nun ist es klar: Es gab eine knappe Abstimmung. Aber wenn jetzt, nach der Abstimmung, doch wieder Zweifel aufkommen, ob nicht doch bei der Südhilfe gespart wird, da muss man sich fragen, ob die Mehrheit auch zustande gekommen wäre ohne diejenigen, die sich aus Solidaritätsgründen und nicht nur wegen der wirtschaftlichen Chancen unseres Landes - die auch wichtig sind - für die Vorlage engagiert und eingesetzt haben. Ich muss also deshalb sehr bitten - das betrifft die Fraktionen der CVP und der FDP -, am besten schon hier oder sonst spätestens beim Rahmenvertrag, der kommt, diese Haltung unmissverständlich umzusetzen. Sonst sind wir dann als Parlament nicht glaubwürdig, wenn wir etwas anderes tun.

Nun muss ich doch auch noch eine Bemerkung zu Kollege Fehr Hans-Jürg machen. Wenn Kollege Fehr schon jetzt eine kritische Bemerkung zur Volkswirtschaftsministerin, zu Frau Bundesrätin Leuthard, macht, dann muss er die gleiche Bemerkung auch zur Aussenministerin machen, denn die Aussenministerin hat wie die anderen Mitglieder des Bundesrates in diesem Bereich kein überzeugendes Engagement für das gezeigt, was wir als Parlament einbrachten. Von daher hat es keinen Sinn, das eine Bundesratsmitglied gegen das andere auszuspielen. Der Bundesrat als Gesamtgremium wollte nicht so weit wie wir gehen, aber wir als Parlament haben einen Auftrag; das haben wir versprochen.

Ich spreche hier nur einmal; beim Seco kommt ja die ganze Thematik nochmals beim Antrag der Minderheit I (Kiener Nellen). Ich bitte Sie, hier der Minderheit II (Fässler), aber dann auch beim Seco dem Erhöhungsantrag zuzustimmen.