AB 68859

Wortprotokoll

Ich habe es schon in meinem Eintretensvotum gesagt: Wir haben uns mit dem Budget einen Spielraum in der Höhe von etwa 400 Millionen Franken erarbeitet. Das ist der Betrag, den wir laut Budget nicht ausnützen. Um so viel sind wir unter dem Ausgabenplafond, den wir gemäss Schuldenbremse erreichen dürften. Ich stelle Ihnen deshalb hier den Antrag, den Betrag für "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" um 2 Millionen Franken zu erhöhen. Diesen Spielraum haben wir, angesichts dieser Lücke von 400 Millionen Franken.

Der inhaltliche Grund ist folgender: Die Schweiz sollte sich aktiver am Projekt der International Labour Organization (ILO) für menschenwürdige Arbeit beteiligen. Das würde eigentlich heissen, dass wir in der Schweiz gut 100 Millionen Franken in verschiedenen Budgetposten aufstocken sollten, um hier auch tatkräftig mitarbeiten zu können. Wir haben in der Fraktion ausgerechnet, dass wir für die Unterstützung solcher Projekte mindestens 100 Millionen Franken zusätzlich ausgeben könnten. Wir hätten dann eigentlich auch gerne bei der Rubrik 202 die Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" aufgestockt. Das wäre der Partner-Budgetposten, mit dem wir noch Weiteres tun könnten, damit die Schweiz wirklich dieser Aufforderung der ILO für menschenwürdige Arbeit nachkommen würde.

Zudem sind wir auf dem Weg zu den 0,7 Prozent des BIP an anrechenbarer Entwicklungshilfe ins Stocken geraten - um nicht zu sagen: Mit diesem Budget machen wir einen Rückschritt, trotz all der kosmetischen Operationen, die mit der Anrechenbarkeit von anderen Ausgaben gemacht worden sind. Wir machen hier leider nicht in genügendem Masse vorwärts. Wenn wir bis 2010 auf der Höhe von 0,56 Prozent sein möchten, müssen wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einiges mehr ausgeben.

Ich bitte Sie deshalb, hier den ersten kleinen Schritt zu tun. Wir haben einmal beschlossen, dass wir diese 0,7 Prozent als Ziel für 2015 anstreben. Wenn wir schon ein Ziel vor Augen haben und wenn wir im Rahmen des Budgets diesen Spielraum haben - das war ja die Aussage aller Sparprogramme: Wir brauchen einen Spielraum, um wieder handeln zu können; das können wir jetzt hier -, dann sagen Sie bitte Ja zu dieser minimalen Aufstockung zugunsten der ILO-Idee der menschenwürdigen Arbeit.