Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Es geht bei allen drei Anträgen um die Beiträge an die Uno, und zwar um die ordentlichen Beiträge, also nicht um Beiträge an die Unterorganisationen. Da möchte ich gerade darauf hinweisen, dass unsere Kollegin Frau Genner wahrscheinlich bereits bei der nächsten Position angelangt ist, eben bei den Unterorganisationen. Es geht hier also nur um die ordentlichen Beiträge.

Die Problematik besteht natürlich schon, man kann es einfach nicht wegdiskutieren, dass wir in diesem Budget wesentlich mehr vorgesehen haben, als damals in der Botschaft aufgeführt wurde. Ich habe nochmals nachgeschaut: In der eigentlichen Botschaft hat man noch von 36 Millionen Dollar gesprochen. Den Dollar zu grosszügigen Fr. 1.50 umgerechnet, entsprach das 60 Millionen Franken. Man hat dann im Abstimmungskampf auf 70 Millionen Franken erhöht; und jetzt stehen wir vor der Tatsache, dass wir 80 Prozent mehr ausgeben wollen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, den Minderheitsantrag Maurer abzulehnen.

Was die Aufstockung um 2 Millionen Franken bei der Position 210.A2310.0280, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte", also den Minderheitsantrag Fässler, anbetrifft, so empfiehlt Ihnen die Kommission dort im Verhältnis 17 zu 8, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Argumente wurden von unserem Finanzminister bereits erwähnt; dass wir eben auch beim Mehrheitsantrag eine Erhöhung eingeschlossen haben, dass wir andernorts auch zusätzliche Beträge sprechen. Es besteht keine Pflicht, dass wir den Spielraum der Schuldenbremse ausschöpfen. Wir müssen nicht einfach mehr ausgeben, nur weil hier noch ein Spielraum besteht.

Der Einzelantrag Lang lag unserer Kommission selbstverständlich nicht vor. Es geht ja hier darum, die Beiträge an die Uno etwa um 4 Millionen Franken aufzustocken und dafür, wie Herr Lang sagt, die Beiträge an die Nato zu kürzen. Ich kann Ihnen das aus Kommissionssicht natürlich nicht kommentieren. Ich möchte einfach Folgendes zu bedenken geben: Was wäre die Uno, wenn sie in Konfliktfällen nicht auf Truppen der Nato-Länder zurückgreifen könnte?

Das sind die Ergänzungen von unserer Seite: Die Minderheitsanträge ablehnen, und für den Einzelantrag kann ich keine Empfehlung abgeben.