Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Die erneute Diskussion um diesen Beitrag an Bibliomedia ist auch ein Paradebeispiel für eine widersprüchliche Bundesratspolitik, vor allem aber für eine widersprüchliche Politik im Bundesamt für Kultur und im Departement des Innern. Wir haben ein Kulturförderungsgesetz in Vernehmlassung gehabt - es kommt hoffentlich nächstes Jahr auch einmal auf den Tisch des Parlamentes -, in dem der Bundesrat die Leseförderung, die Bekämpfung des Illettrismus, also die Bekämpfung der Leseschwäche, als ein Bundesziel definiert hat. Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft für den neuen Rahmenkredit für Bibliomedia verabschiedet. Wer die Argumentation in dieser Botschaft liest - ich zitiere jetzt aus dieser Botschaft des Bundesrates -, kann ganz am Anfang zur Wichtigkeit der Leseförderung lesen: "Die Bedeutung der Leseförderung für [PAGE 1663] die Entwicklung aller geistigen Fähigkeiten ist unbestritten. Nachdem die Pisa-Studie erhebliche Mängel bei der Lesekompetenz der 15-Jährigen festgestellt hat, liegen seit 2005 auch erste Resultate der ALL-Erhebung" - das ist eine internationale Erhebung - "zum Niveau der Grundkompetenzen bei den Erwachsenen vor. Während die Erwachsenen in der Schweiz bei den mathematischen Fähigkeiten im internationalen Vergleich gut abschneiden, liegen ihre Lesekompetenzen unter dem Durchschnitt. Nur ungefähr die Hälfte der 16- bis 65-jährigen Schweizerinnen und Schweizer verfügt über die Fähigkeit, einen längeren, zusammenhängenden Text zu lesen und zu verstehen." Nur die Hälfte! "Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind nicht in der Lage, einen einfachen Text adäquat zu erfassen. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch es ist klar, dass das Bücherlesen die Entwicklung der Sprachkompetenz positiv beeinflusst." Nachher argumentiert dann der Bundesrat, warum Bibliomedia eine wichtige Funktion für die Leseförderung erfüllt und warum sie auch weiterhin vom Bund unterstützt werden soll.

Wenn ich diese Begründung lese und nachher sehe, wie viel der Bund für diese Aufgabe, für diesen Leistungsauftrag, den er Bibliomedia gibt, auszugeben bereit ist, dann stelle ich fest, dass das einfach ein absoluter Widerspruch ist. Es gibt eine kritische Masse - Brigitta Gadient hat vorhin darauf hingewiesen -: Wenn man für eine Aufgabe eindeutig zu wenig Geld auszugeben bereit ist, dann kann diese so nicht mehr erfüllt werden. Dann wäre es ehrlicher vom Bundesrat zu sagen: Nein, sorry, wir wollen das Geld für Leseförderung nicht mehr ausgeben, auch wenn wir eigentlich finden, wir müssten das tun, es wäre dringend. Aber eine solche Politik ist unglaubwürdig, ist inakzeptabel.

Darum hält die WBK an ihrer Linie fest. Sie hält auch an der Kohärenz der bundespolitischen Leseförderung als Aufgabe fest und beantragt Ihnen hier, mindestens die kritische Grösse von 2 Millionen Franken pro Jahr für Bibliomedia zu sprechen, damit diese anerkannt wichtigen, gut geleisteten Aufgaben, damit diese Leseförderungsaufgabe insbesondere - und das möchte ich unterstreichen - in den ländlichen Regionen der Schweiz, in den Bergtälern, in Form eines guten, attraktiven Angebots an Bibliotheken aufrechterhalten werden kann.

Die SP-Fraktion wird diesen Antrag der WBK unterstützen.