Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich glaube, wir müssen hier nicht schon die ganze Diskussion über die Verwendung dieser so genannten überschüssigen Goldreserven vorwegnehmen. Es geht um die 1300 Tonnen Gold, die für Währungszwecke nicht mehr nötig sind; sie stehen zur Verfügung. Ich bin mit Herrn Föhn völlig einverstanden: Das ist Volksvermögen; was immer Sie überweisen und beschliessen, ob das in die Bildung, in die AHV oder an die Kantone geht, es wird nicht möglich sein, es ohne eine Volksabstimmung zu verteilen. Es beabsichtigt auch niemand, dem Volk dieses Vermögen klammheimlich irgendwie wegzunehmen.

Sie wissen, der Bundesrat beabsichtigt, die Stiftung solidarische Schweiz mit einem Teil dieser Goldreserven zu finanzieren. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, das sei ein grosses und sehr wichtiges Werk, das der Schweiz gut anstünde, das die Schweiz - und nur die Schweiz - macht und das nicht unter Erpressung oder unter irgendwelchem Druck entstanden ist oder entstehen wird. Aber auch darüber werden Sie und abschliessend das Volk entscheiden. Sogar wenn man diese Stiftung machen würde - was wir hoffen -, stünden noch weitere 800 Tonnen Gold im Betrag von etwa 10 Milliarden Schweizerfranken für andere Zwecke zur Verfügung.

Nun kann man sich die Frage stellen: Was heisst das, wenn das Volksvermögen ist? Man gibt es dem Volk zurück und macht es mit dem Volk. Ich glaube, es heisst vor allem auch, dass das Volk selber darüber entscheiden kann, und das wird der Fall sein. Aber man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob man das nur für die Älteren tun soll, ob man es beispielsweise in die AHV geben soll, oder ob man nicht auch für die junge Generation etwas tun könnte, dann wäre die Frage der Bildung natürlich durchaus auch erwägenswert. Wir wissen ja, dass wir in einer Welt leben, die sich enorm rasch verändert und dass vor allem durch die neuen Technologien im Bereich der Informatik, der Kommunikation usw. die Welt grundlegend verändert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, alle Jungen, ob mehr oder weniger begabt, in der Lage sind, mit diesen Instrumenten umzugehen. Das ist auch für die Zukunft des Werkplatzes Schweiz von grosser Bedeutung. Weil wir, verglichen mit anderen Ländern, etwa mit Finnland oder vielleicht auch mit den USA, in Bezug auf die flächendeckende Ausbildung in diesen Bereichen etwas hintennach zu sein scheinen, ist die Idee einer solchen Bildungsoffensive zumindest nicht abwegig. Ich sage das jetzt einmal so. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat im Hinblick auf die Gesamtverwendung dieser 800 Tonnen Gold das Element der Bildungsoffensive - zusammen auch mit dem Element einer Verwendung für die AHV, zusammen auch mit dem Element Schuldenabbau - in eine Vernehmlassung gegeben hat. Die Kantone beharren ja bekanntlich darauf, dass sie von den 800 Tonnen Gold mindestens zwei Drittel abbekommen, wie das der normale Verteilschlüssel für Erträge der Schweizerischen Nationalbank in der Bundesverfassung vorsieht. Darüber wird also noch gesprochen werden, und das ist der Grund dafür, dass es jetzt in der Vernehmlassung ist.

Weil diese Vernehmlassung noch nicht ausgewertet ist und weil noch keine Vorlage besteht, ist der Bundesrat der Meinung, man dürfe diesen Vorstoss nicht als Motion überweisen. Auf der anderen Seite sollten Sie nicht von vornherein die vertiefte Prüfung dieses an sich vernünftigen Anliegens verunmöglichen, indem Sie den Vorstoss auch nicht als Postulat überweisen. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat bereit ist, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er wird dann nach der Auswertung der Vernehmlassung entscheiden, ob er Ihnen einen entsprechenden Antrag unterbreiten wird oder nicht.