Föhn Peter · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich bekämpfe die Motion und allenfalls auch ein Postulat "Goldreserven für gesamtschweizerische Bildungsoffensive". Der Titel ist zunächst sicher reisserisch und vor allem auch verführerisch. Eigentlich ist es immer verführerisch, für irgendwelche Aufgaben, auch wenn sie noch so gut sind, Bundesfinanzen oder eben Bundessubventionen anfordern oder bekommen zu können. Das Anliegen und die Forderung dieser Motion gehen aber klar in die falsche Richtung und würden total falsche Signale aussenden. Es ist lobenswert, dass im Bildungsbereich, betreffend einer Bildungsoffensive, in letzter Zeit viel gegangen ist, insbesondere auf der Volksschulstufe, und zwar vielfach ohne Bundesunterstützung. Gerade im Bereich Informatikunterricht sind die Kantone und ihre Schulträger in die Offensive gegangen, obwohl dieser Bereich sehr kostenwirksam ist; diese Bildungsoffensive ist sehr lobenswert. Sie beweist auch, dass es nicht für jedes positive Engagement finanzielle Anreize von irgendeiner Milchkuh braucht.

Weshalb bekämpfe ich diese Motion respektive auch das Postulat?

1. Der Volksschulunterricht ist klar einzig und allein Aufgabe und Auftrag der Kantone. Die Kantone sind stark und willens genug, ein gutes, zukunftsorientiertes Bildungsangebot zu gewährleisten.

2. Sie wissen, dass die SVP die Goldreserven klar als Volksvermögen bezeichnet. Dabei muss man sich fragen: Wie und wem wird Volksvermögen, welches der gesamten Bevölkerung der Schweiz gehört, verteilt oder zugestanden? Auch wissen Sie, dass die SVP die Goldreserven als Volksvermögen der AHV zukommen lassen will - so können alle profitieren, die Rentner, aber auch die Jüngeren, wenn diese weniger in den AHV-Stock opfern müssen und später auch entsprechend als Bezüger profitieren können. Und zu guter Letzt soll jeder Einzelne über sein Vermögen verfügen können. Das heisst: Nichts anderes als eine Volksabstimmung soll über die Verwendung der Gelder der Goldreserven entscheiden; nur das ist richtig und ehrlich. Bei einer Zustimmung zur Motion oder zu einem Postulat Hochreutener würden wir diesem Entscheid vorgreifen, und das dürfen wir nicht tun.

Deshalb beantrage ich Ihnen, auch das Postulat abzulehnen.