Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Die Anträge der Minderheit Kiener Nellen sehen eine Kürzung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates vor. Sie wird damit begründet, dass qualifizierte Beschaffungsverfahren einen mindestens 10 Prozent günstigeren Einkauf erlauben würden. Insgesamt werden unter diesem Aspekt Kürzungen von 105 Millionen Franken anvisiert, nämlich 74 Millionen Franken beim Rüstungsmaterial und 31 Millionen im sogenannten AEB-Bereich. So viel zur Ausgangslage.

Zum Finanztechnischen: Der Einkauf wird über Verpflichtungskredite gesteuert. Diese geben den Höchstbetrag vor, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden können bzw. bis zu dem überhaupt Beschaffungen getätigt werden dürfen. Wenn Sie lineare Kürzungen vornehmen wollen mit dem Ziel, bei der Beschaffung günstigere Bedingungen herauszuholen, dann wäre das, wenn überhaupt, eben bei den Verpflichtungskrediten vorzusehen. Hier ist nun anzumerken, dass der Wettbewerb bei Rüstungsbeschaffungen schon allein deshalb beschränkt ist, weil es kaum noch Firmen ohne irgendwelche wirtschaftliche Gebundenheiten und Abhängigkeiten gibt. Der Kürzungsantrag zielt also auf Voranschlagskredite, die jedoch mehrheitlich bereits eingegangene Verpflichtungen beinhalten. Stehen die Mittel nicht mehr zur Verfügung, müssten - und darauf hat, glaube ich, Herr Pfister hingewiesen - laufende Verpflichtungen in der Tat wieder rückgängig gemacht und neu verhandelt werden. Andere Vorhaben könnten gar nicht abgewickelt werden. Damit entstünde ein grosses Durcheinander.

Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen.

Ich weise bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass derzeit sowohl das öffentliche Beschaffungsrecht - wir werden demnächst mit einer Vorlage kommen - wie auch das Beschaffungswesen des Bundes, das bisher auf 42 Stellen beruhte, in Revision sind. Im Zuge der Verwaltungsreform werden diese auf 2 Stellen reduziert, wovon eine die Armasuisse sein wird. Sie wird als Beschaffungskompetenzzentrum gelten. Die andere wird sozusagen im zivilen Bereich angesiedelt sein, im Finanzdepartement, beim Bundesamt für Bauten und Logistik.

Wir haben in Zusammenhang mit dieser Verwaltungsreform natürlich auch Überlegungen zu möglichen Einsparungen angestellt, die man erzielt, wenn man als Nachfrager gewissermassen geballt auftritt. Man spricht dann von "economies of scale". Wir gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang mit einem Verbesserungspotenzial von 20 Millionen Franken gerechnet werden kann. Aber was hier beantragt wird, übersteigt die kühnsten Erwartungen bei weitem. Selbst bei einer noch so virtuosen Beschaffung wären Verbesserungen in dieser Grössenordnung nicht erzielbar.