Lang Josef · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

In der gestrigen Debatte hat Kollega Loepfe die Nato mit dem Argument verteidigt, sie schaffe Sicherheit. Ich habe vor gut einem Monat unter anderem mit hohen Schweizer Offizieren in Afghanistan geweilt. Über das, was die USA und die Nato vor allem im Süden anrichten, schütteln in Afghanistan die heftigsten Gegner der Taliban die Köpfe am heftigsten. Die fremden Truppen stärken die Taliban gesellschaftlich und politisch mehr, als sie sie militärisch schwächen. Die Nato macht Afghanistan nicht sicherer, sondern unsicherer - schauen wir doch genauer hin! Wer immer noch glaubt, Nato-Soldaten seien bloss behelmte Entwicklungshelfer, dem rufe ich den USA-Appell an die Bundeswehr in Erinnerung: Die Deutschen müssen das Töten lernen!

Die Nähe zur Nato, beispielsweise über die sogenannte Partnership for Peace (PfP), widerspricht einer aktiven Neutralitäts- und erst recht Friedenspolitik; deshalb der Antrag, die Position Friedensförderung um den Nato-Anteil zu kürzen. Weiter unterstütze ich den Antrag Schwander auf Kürzung um den Kredit für das PSO-Bataillon, für das es realpolitisch ohnehin keine Verwendung gibt.

Zum Schluss noch zwei Berichtigungen: In der heutigen Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, Kollega Vollmer habe gestern behauptet, das Volk habe über PfP entschieden. Kollega Vollmer hat gestern aber nicht das gesagt, sondern er hat gesagt, das Parlament habe über PfP entschieden. Aber auch das ist nicht richtig: Bloss die Kommissionen wurden konsultiert, PfP war eine reine Exekutiventscheidung.