Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Zunächst zum Votum von Herrn Hofmann: Es trifft zu, dass seit 1991 keine Reallohnerhöhungen beschlossen und zugestanden wurden. Trotzdem trifft eben auch zu, dass ein Vergleich, den wir im vergangenen Jahr zwischen den Löhnen beim Bundespersonal, in der Privatwirtschaft und in öffentlichen Verwaltungen angestellt haben, gezeigt hat, dass die Lohnverhältnisse bis und mit Lohnklasse 24 vergleichbar sind. Das heisst also, dass trotz ausstehender Reallohnerhöhungen ein vergleichbares Niveau erreicht wurde, dies aufgrund des Lohnzuwachses, den man innerhalb der Lohnklassen erzielt. In diesem Sinne darf ich doch klarstellen, dass wir uns in vergleichbaren Verhältnissen bewegen.

Zur aktuellen Situation: Im Jahr 2004 haben wir mit den Verbänden des Bundespersonals ein Lohnmassnahmenpaket vereinbart, das den Einbezug der Revision der Publica und der Lohnentwicklung in den Jahren bis zum Abschluss dieser Publica-Situation vorsah, aber auch den Einbezug der Situation aufgrund des Entlastungsprogramms 2004, wo der Bund generell und in allen Bereichen zu Ausgabenkürzungen gezwungen wurde. Diese Vereinbarung stand gleichzeitig unter dem Vorzeichen schwieriger Verhältnisse in Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Bund und den Verbänden, bedingt durch verschiedene Revisionen und auch durch verschiedene Reformen, die das Personal zu betreffen drohten. Als Ergebnis ist herausgekommen, dass wir für diese Periode einmal die Teuerung in Aussicht nehmen und dann eine unversicherte Jahreszulage gewähren.

Diese Vereinbarung ist in diesem Jahr jetzt eingehalten worden, als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Personalverbänden und dem Departement und damit dem [PAGE 1693] Bundesrat. Die Lösung, die wir vereinbart haben, sieht so aus, dass wir für dieses Jahr eine Teuerung von 1,2 Prozent zugestehen und eine Zulage von 1,9 Prozent fortsetzen, wie sie schon im letzten Jahr bestanden hat. Von diesen 1,2 Prozent Teuerung werden je nach Verlauf der Jahresendteuerung 0,4 bis 0,6 Prozent den Charakter einer Reallohnerhöhung haben, weil die Jahresendteuerung nach Einschätzung des Seco zwischen 0,6 und 0,8 Prozent zu liegen kommen wird, in Abhängigkeit vom Ölpreis und von anderen Dingen.

Das ist die Vereinbarung, die wir getroffen haben. Wenn Sie heute dem Budget zustimmen, wie es der Bundesrat jetzt vorschlägt, dann stimmen Sie auch dieser Vereinbarung zu, weil die Zahlen, die aus diesen 1,2 plus 1,9 Prozent resultieren, im Budgetantrag des Bundesrates eingebaut sind. Ich sehe keine Veranlassung für andere Zahlen, ich sehe auch keine Veranlassung, diese Abmachung zwischen den Verbänden und dem Bund heute in Zweifel zu ziehen.